Jetzt deregulieren! 15
beitsmarktes. Es darf keine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit der
Gesamtarbeitsverträge (GAV) geben.
- Es braucht einen Anstellungsstopp bei
der öffentlichen Hand! Zudem müssen
verzerrende Vorteile der öffentlichen
Hand auf dem Arbeitsmarkt wie Vaterschafts- und Adoptionsurlaube, Ferienund Freizeitregelungen, Pensionskassenleistungen usw. abgebaut werden.
2. Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit stoppen!
- Unter dem Vorwand von Lohngleichheit will der Bundesrat eine Lohnpolizei in die Betriebe schicken.
- Der Bundesrat will künftig zwingend
30% Frauen in den Verwaltungsräten
und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmungen, um sich der
EU anzupassen.
- Auf die Energiestrategie 2050 ist
zu verzichten, da diese auf einen
unsinnigen und sehr teuren Umverteilungsapparat hinaus läuft.
- Zudem muss die Unsitte aufhören,
dass der private Sektor durch die öffentliche Hand, z.B. im Entsorgungsbereich, in der Software-Entwicklung,
durch Aktivitäten der Bundesbetriebe
ausserhalb der Kernbereiche usw. zunehmend konkurrenziert wird.
„Wichtig ist jetzt die
rasche Umsetzung
des Verfassungsartikels zur Steuerung
und Begrenzung der
Zuwanderung.“
3. Gezielte Verbesserungen und
Stärkung der Wirtschaft für den
Erhalt von Arbeitsplätzen!
- Stärkung des dualen Bildungssystems durch praxis- und wirtschaftsnahe Ausbildung.
Um mittel- und langfristig Wirkung zu erzielen, müssen nun rasch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die SVP hat diesbezüglich
ein umfassendes Deregulierungs- und Revitalisierungspaket vorgeschlagen.
- Verzicht auf jegliche neue oder
höhere Steuern und Abgaben, beispielsweise beim Benzin oder der
geplanten neuen Mediensteuer, über
die wir im Juni abstimmen.
- Erweiterte Unternehmenssteuerreform III mit klarer Verbesserung der
steuerlichen Attraktivität.
- Senkung Gewinnsteuersatz von
8,5% auf 7,5%.
- Strukturelle Anpassungen bei
der Reform Altersvorsorge; Verzicht auf Steuererhöhungen (insb.
Mehrwertsteuer, Lohnabgaben) und
Leistungsausbau.
4. Eigenständige Zuwanderungspolitik
- Die Lohndifferenz zum Ausland
wird grösser. Damit wird die Versuchung noch grösser, junge und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu
holen.
- Die Zuwanderung muss daher wieder
eigenständig gesteuert werden. Wich-
tig ist jetzt die rasche Umsetzung des
Verfassungsartikels zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung.
- Das bedingt Kontingente und
Höchstzahlen und einen Inländervorrang, dieser schützt einheimische Arbeitnehmer am besten.
- Die SP schlägt einen Kündigungsschutz für über 50-Jährige vor. Dieser
Vorschlag ist blanker Unsinn. Damit
würden erst recht keine einheimischen Arbeitnehmer die über 45-jährig sind mehr angestellt, stattdessen
würden billige und junge Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt.
- Heute müssen arbeitslose Ausländer
unser Land kaum mehr verlassen. Sie
bleiben. Daher brauchen wir eine Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken.
Die Politik kann also in dieser Situation vieles falsch machen, sie kann
jetzt aber auch einiges richtig machen.
Es geht um Arbeitsplätze, um Wohlstand und Freiheit und letztlich um die
Schweiz. Wir setzen uns dafür ein.