Ausschaffungs-Initiative 5
Harte und konsequente Haltung der
SVP
Diesen Grundsätzen blieb die Kommissionsmehrheit auch an ihrer
Sitzung vom Januar 2014 treu und
verwarf die Anträge, welche den Gesetzestext bezüglich Verhältnismässigkeit aufweichen wollten. Trotz
des bislang erfreulichen Verlaufs der
Behandlung sind sich die SVP-Vertreter in der Kommission bewusst,
dass die Vorlage noch lange nicht gewonnen bzw. korrekt umgesetzt ist.
Doch ein Punkt ist klar: Alles andere
als eine harte, konsequente Haltung
wäre falsch. Diese wird sich nicht
nur für die SVP auszahlen. Spätestens im Hinblick auf die Wahlen
2015 werden sich die anderen Parteien gut überlegen, ob eine korrekte
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht doch besser wäre.
Schweiz nicht weiter zubetonieren!
JA
Am 9. Februar:
Zuwanderung wieder steuern!
PC 60-167674-9
Überparteiliches Komitee gegen Masseneinwanderung, Postfach 8252, 3001 Bern
www.masseneinwanderung.ch
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gegen Masseneinwanderung