4 Ausschaffungs-Initiative
SVP bleibt hart
Im November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen.
Gleichzeitig wurde ein Gegenvorschlag, welcher die Grundsätze der Initiative relativieren wollte, in sämtlichen Kantonen verworfen. Trotz dieses klaren Resultats warten die Stimmbürger bis heute auf die Umsetzung der Initiative.
Die Hartnäckigkeit der SVP zahlt sich nun aber aus: In der zuständigen Nationalratskommission sprechen sich immer mehr Vertreter anderer Parteien für eine konsequente Umsetzung aus.
N
von Nationalrat
Gregor Rutz,
Küsnacht (ZH)
ach dem Schlussbericht der
EJPD-Arbeitsgruppe vom
Juni 2011 geschah zwei
Jahre lang gar nichts. Bundesrätin
Sommaruga scheint es mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
nicht wirklich eilig zu haben. Im
Sommer 2013 schickte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die
Vernehmlassung, welcher sich am
verworfenen Gegenvorschlag orientierte. Seit Oktober 2013 befasst
sich nun die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats mit
der Vorlage.
Widerstand in der SPK
Erfreulicherweise regt sich nun
mittlerweile auch in der SPK Widerstand. Das offizielle Communiqué vom 11. Oktober 2013 spricht
eine erstaunlich klare Sprache: „Mit
14 zu 8 Stimmen bei einer Enthal-
tung hat die SPK den
Grundsatzentscheid gefasst, dass sie bei der
Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative» auf
Gesetzesebene (…) dem
Wortlaut der «Durchsetzungsinitiative» folgen
und damit diese Initiative, die voraussichtlich
anfangs 2016 zur Abstimmung gelangen könnte,
überflüssig machen will.
Der Gesetzgeber erfüllt
damit den Auftrag, welchen ihm der Verfassungsgeber erteilt hat.
Ausschaffungsinitiative
Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf setzt hingegen den von Volk und
Ständen abgelehnten Gegenvorschlag zur «Ausschaffungsinitiative» um.
Der Grundsatzentscheid
Gegenentwurf
der Kommission bedeutet
insbesondere, dass den
Gerichten bei der Beurteilung bestimmter Straftatbestän- soll, ob ein krimineller Ausländer ausde kein Ermessen mehr zukommen gewiesen wird oder nicht.“
NEIN
Die dreijährige Arbeitsverweigerung des Bundesrates:
28.11.2010
Juni 2011
Ausschaffungsinitiative Schlussbericht der
wird angenommen
EJPD-Arbeitsgruppe
24.7.2012
28.12.2012
Lancierung
Einreichung
Durchsetzungsinitiative
Sommer 2013
Seit 11.10.2013
Vernehmlassung
Beratung in SPK-N
Umsetzung
Ausschaffungsinitiative