Klartext Februar 2014 | Page 15

Volksabstimmung vom 9. Februar 15 Nein zu mehr Abgaben Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist entschieden abzulehnen. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig in der Verfassung verankert. Zudem finanzieren Allgemeinheit sowie Rand- und Bergregionen die öV-Projekte der Zentren. Keine Beschränkung des Pendlerabzugs Mit FABI wird einerseits die jahrzehntelange Quersubventionierung von Nationalrat Albert Rösti, Uetendorf (BE) FABI ist nicht ausgewogen Knapp drei Monate nach der klaren Ablehnung weiterer Strassenabgaben kommt mit der FABI-Vorlage die nächste grosse Herausforderung für die Autofahrer. 6,4 Mrd. Franken sollen in den kommenden Jahren für den Ausbau des Schienenverkehrs ausgegeben werden – bezahlt von der Strasse und dem Steuerzahler. Die Bahn, für welche diese Vorlage gedacht ist, zahlt praktisch nichts. Ist FABI erst einmal in Kraft, werden zudem weitere Milliarden-Projekte für den öV folgen. Die SVP fordert einen ausgewogenen Infrastrukturausbau für Schiene und Strasse. Bevor weitere Milliarden für den Schienenverkehr beschlossen werden, ist deshalb auch ein entsprechender Strasseninfrastrukturfonds zu schaffen. des Schienenverkehrs durch den Autofahrer in der Verfassung zementiert. Andererseits zahlt die Allgemeinheit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weiterer Ausgaben aus dem Bundeshaushalt ebenfalls kräftig mit. Besonders hart trifft es zudem die Randund Bergregionen. Mit der Beschränkung des Pendlerabzuges auf maximal 3000 Franken werden all jene zusätzlich mit Steuern belastet, welche aufgrund der schlechteren öVVerbindungen a ՘