Volksabstimmung vom 9. Februar
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Nein zu mehr Abgaben
Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist entschieden
abzulehnen. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig
in der Verfassung verankert. Zudem finanzieren Allgemeinheit sowie Rand- und Bergregionen die öV-Projekte
der Zentren.
Keine Beschränkung des Pendlerabzugs
Mit FABI wird einerseits die jahrzehntelange Quersubventionierung
von Nationalrat
Albert Rösti,
Uetendorf (BE)
FABI ist nicht ausgewogen
Knapp drei Monate nach der klaren
Ablehnung weiterer Strassenabgaben kommt mit der FABI-Vorlage
die nächste grosse Herausforderung
für die Autofahrer. 6,4 Mrd. Franken
sollen in den kommenden Jahren für
den Ausbau des Schienenverkehrs
ausgegeben werden – bezahlt von
der Strasse und dem Steuerzahler.
Die Bahn, für welche diese Vorlage
gedacht ist, zahlt praktisch nichts. Ist
FABI erst einmal in Kraft, werden zudem weitere Milliarden-Projekte für
den öV folgen. Die SVP fordert einen
ausgewogenen Infrastrukturausbau
für Schiene und Strasse. Bevor weitere Milliarden für den Schienenverkehr beschlossen werden, ist deshalb
auch ein entsprechender Strasseninfrastrukturfonds zu schaffen.
des Schienenverkehrs durch den
Autofahrer in der Verfassung zementiert. Andererseits zahlt die Allgemeinheit mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer sowie
weiterer Ausgaben aus
dem Bundeshaushalt
ebenfalls kräftig mit.
Besonders hart trifft
es zudem die Randund Bergregionen. Mit
der Beschränkung des
Pendlerabzuges auf maximal 3000 Franken
werden all jene zusätzlich mit Steuern belastet, welche aufgrund
der schlechteren öVVerbindungen a