Klartext Februar 2013 | Page 9

Raumplanungsgesetz 9 Das neue Raumplanungsgesetz – ein veritabler Blindgänger Die Verschärfung des Raumplanungsgesetzes (RPG) bringt mehr Bürokratie sowie Steuern und Abgaben für Bevölkerung und Wirtschaft. Die nicht durchdachte Revision führt zudem zu mehr staatlichen Eingriffen, einer Schwächung des Föderalismus und lässt die Mieten und Lebenskosten generell massiv ansteigen. Interview mit Nationalrat und Stadtpräsident Thomas Müller aus Rorschach (SG). W elche Konsequenzen hätte Wer bezahlt die Auszonungen? auch durch Auf- und Umzonungen inein Ja am 3. März 2013 für Zunächst die Grundeigentümer mit der nerhalb der Bauzone. Es ist deshalb nur die Gemeinden? Mehrwertabgabe an die Gemeinde. Sie eine Frage der Zeit, bis die MehrwertabThomas Müller: Eine Vorbemerkung: Die wird bei Neu-Einzonungen erhoben. gabe darauf ausgedehnt wird. Die RPGSchweiz hat im Herbst 2011 mitte-links Nur: Es liegt auf der Hand, dass die Ge- Revision ist nicht bloss eine raumplagewählt, das beginnt sich auszuwirken. meinden, die Rückzonungen vornehmen nerische Angelegenheit, sie löst einen Das Parlament ist den Initianten Preisschock aus, nicht nur nicht bloss entgegen gekommen, für Grundeigentümer, son„Die Schweiz hat im Herbst 2011 mitte- dern für alle. sondern weiter gegangen. Es gilt links gewählt, das beginnt sich auszufortan das Diktat der Planer in wirken. Das Parlament ist den Initianten Und wie steht es mit der Bund und Kantonen. nicht bloss entgegen gekommen, sondern Bauverpflichtung? Was heisst Diktat? Die Gemeinde kann eiweiter gegangen.“ Die RPG-Revision verlangt, dass nem Grundeigentümer Nationalrat Thomas Müller (SG) die Bauzonen einer Gemeinde eine Frist zur Überbauung höchstens dem voraussichtlichen eines Grundstücks ansetBedarf der nächsten 15 Jahre entsprechen. müssen, in den wenigsten Fällen iden- zen. Kommt er dem nicht nach, hat sie Das tönt auf den ersten Blick vernünftig. tisch sind mit den Gemeinden, denen das Recht, das Grundstück zwangsweiAber wer legt den Bedarf pro Gemeinde die neue Einzonung von Bauland erlaubt se zu erwerben. Ich g