6 Energiepolitik
Energiestrategie 2050 des Bund
Oberste Ziele des bestehenden wie auch künftigen Energiekonzepts müssen die Versorgungssicherheit,
Planbarkeit, Rechts- und Investitionssicherheit sein. Dies wird mit bezahlbarer, vom Ausland unabhängiger
und sicherer Energie erreicht. Die Strategie des Bundes erfüllt diese Vorgaben klar nicht, sondern führt im
Gegenteil zu mehr Abgaben, staatlichen Eingriffen und einer Schwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie ist unverantwortlich und deshalb entschieden zu bekämpfen.
I
dem Ausstiegsbeschluss des Bundesrates, nicht in Sicht. Weder ist ein Masterplan mit genau definierten Massnahmen, Bauvorhaben und entsprechenden
Inbetriebsnahmedaten
vorhanden,
noch sind genügend andere Energieträger, welche die
„Die künftige Energiepolitik braucht verKernenergie ersetzen sollen,
lässliche Rahmenbedingungen für Bebereit. Die von Bundesrat
völkerung und Wirtschaft. Aufgrund der
und Parlament beschlossene
Tragweite dieses Entscheids ist die demoEnergiestrategie 2050 ist ein
kratische Mitwirkung des Volkes zudem
Flickwerk ohne realistische
unerlässlich.“
und umsetzbare Vorgaben.
Nationalrat Hans Killer (AG)
Sie berücksichtigt weder die
Wirtschaftlichkeit noch die
Haufen geworfen. Die Mitte-Links-Al- bisherigen Erkenntnisse auf dem Gebiet
lianz bestätigte diesen überhasteten und der Forschung.
nicht durchdachten Entscheid im Dezember 2011 gegen den Willen der SVP. Stattdessen wird unter dem DeckmanIm September 2012 wurde das erste tel der Energiestrategie ein staatlicher
Massnahmenpaket der Energiestrategie Angriff auf den Föderalismus, die Frei2050 in die Vernehmlassung gegeben. heit des Einzelnen und die Wirtschaft
Diese ging nun Ende Januar 2013 zu geführt. Abgaben und Gebühren wie
auch Subventionen sollen massiv erhöht
Ende.
m Nachgang zu den Ereignissen in
Japan beschloss der Bundesrat im
Mai 2011 im Eilverfahren den Ausstieg aus der Kernenergie. Die bisherige,
bewährte Energiepolitik wurde über den
Energiestrategie
2050 ist plan- und
konzeptlos
Die SVP hat bereits in den Ausstiegsdebatten in
den Kommissionen und im Parlament klargemacht,
dass eine Abkehr
von der bisherigen
bewährten
Energiepolitik nur
verantwortbar ist,
wenn entsprechende
Alternativen
vorhanden sind.
Diese sind jedoch
auch heute, bald
zwei Jahre nach
werden – bei gleichzeitiger Verschlechterung der Versorgungssicherheit mit
einer erhöhten Abhängigkeit vom Ausland und den internationalen Märkten.
Das Energiekonzept der SVP –
realistisch, bewährt, umsetzbar
Genügend Energie ist unabdingbar für
die weitere Entwicklung unseres Landes. Die SVP hat sich stets zu einer Politik mit genügend, sicherer, bezahlbarer
und vom Ausland möglichst unabhängiger Energie bekannt. Aufgrund des
Entscheids von Bundesrat und Parlament hat die Partei die Stossrichtung der
Energiestrategie 2050 eingehend analysiert und bereits im Sommer 2012 ein
Gegenkonzept vorgestellt.
Dieses Gegenkonzept der SVP wurde an
einer Fachtagung und in verschiedenen
internen Gremien weiter überarbeitet
und basiert auf folgenden Eckwerten für
den Strombereich:
Vergleich Strommix Bund und SVP
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
in Terawatt pro Stunde (TWh)