2 Editorial
Am 3. März 3xNein
Am 3. März sind wir alle an die Urnen
gerufen. Es geht dreimal um mehr Bevormundung, neue Einschränkungen,
eine grössere Bürokratie und letztlich
mehr Zentralstaat. Die Antwort kann
daher nur lauten: 3xNEIN.
Extrablatt Februar 2013
Nach dem ersten Extrablatt unserer
Partei im letzten November, haben
wir mit der Ausgabe Nummer 2 die
grundsätzliche Frage von Familie und
Staat im Lichte des geplanten Familienartikels ins Zentrum unserer Ausgabe gestellt. Zahlreiche Rückmeldungen bezeugen, dass wir den Nerv
vieler Leute getroffen haben. Es ist
grundfalsch, neue Begehrlichkeiten
zu wecken, die Eigenverantwortung
der Familien zu beschneiden und den
Sozialstaat mit unabsehbaren Kostenfolgen weiter auszubauen.
Nein zum Familienartikel
Gerade die Frage der Folgekosten für
die Steuerzahler hat die Befürworter
aus den linken Parteien und der CVP
in grosse Verlegenheit gebracht. Der
Hinweis im Bundesbüchlein, dass die
Kosten heute noch nicht beziffert werden könnten, ist schlicht unseriös und
unehrlich. Der Ausbau der staatlichen
Kinderbetreuung wird uns mehrere
Milliarden an Steuergeldern kosten.
Das ist unverantwortlich.
Nein zum revidierten Raumplanungsgesetz
Unter dem Eindruck der radikalen
Landschaftsinitiative hat das Parlament eine übertriebene und zen-
tralistische
Raumplanungsrevision
verabschiedet. Bisher waren vorab
die Kantone und Gemeinden für die
Raumplanung zuständig. Neu erhält
der Bund weitreichende Kompetenzen. Der Staat will Landeigentümer
zwingen, innert einer bestimmten
Frist ihr Land verbauen zu müssen,
ansonsten es zurückgezont wird. Dies
wird zu mehr und nicht zu weniger
Bautätigkeit führen.
Nein zur Initiative über die Abzockerei
Niemand von uns goutiert überrissene
Gehälter und masslose Bonibezüge.
Diesen Missstand beheben möchte die
sogenannte Abzockerinitiative. Doch
es gibt einen besseren Weg. Ein Nein
zur Initiative ebnet den Weg für den
Gegenvorschlag. Dieser würde bei
einem Nein zur Initiative voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Die Revision des Aktienrechtes stärkt
die Kompetenzen der Eigentümer
(Aktionäre), bevormundet diese nicht
unnötig und gibt ihnen die notwendigen Handlungsfreiheiten. Sie sind es,
die dem Verwaltungsrat auf die Finger
zu schauen haben.
detaillierte Gesamtschau über alle
Phasen der Energiestrategie auf den
Tisch legt. Der Massnahmenkatalog
wie auch die gesetzlichen Anpassungen sind alle unter ein Rahmengesetz
zu stellen, damit das Volk demokratisch darüber befinden kann.
Volkswahl des Bundesrates
Am 9. Juni 2012 kommt unsere Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ zur
Abstimmung. In allen Kantonen wird
die Regierung vom Volk gewählt. Es
gibt keinen Grund, warum die Stimmbürger ausgerechnet bei der Wahl des
Bundesrates kein Mitspracherecht
haben sollen. Die Volkswahl ist ein
Vertrauensbeweis und eine Kompetenzverschiebung hin zum Volk. Dies
ist umso wichtiger in einer Zeit, in der
man uns schleichend in die EU führen
will. Wählt das Volk, dann haben die
Bundesräte vermehrt auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen.
23. Februar - SVP-Jasscup
Wir treffen uns am traditionellen SVPJasscup am Samstag, 23. Februar ab
10.30 Uhr in der Markthalle Toggenburg in Wattwil/SG. Ich freue mich,
Sie in meiner Heimat willkommen
Energiestrategie 2050 – falscher heissen zu dürfen.
Weg
Die SVP lehnt die Vorschläge des
Bundesrates im Energiebereich entschieden ab und fordert mit ihrem Gegenkonzept eine Energiepolitik, wel- Toni Brunner
che eine genügende, kostengünstige, Präsident SVP Schweiz
unabhängige und sichere Stromversorgung garantiert. Die SVP verlangt
vom Bundesrat zudem, dass er eine