Bundespolitik 13
Auszüge aus den Kommissionen
Im Januar 2013 fanden bereits zahlreiche Kommissionssitzungen im Hinblick auf die Frühjahrsession 2013
statt. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Themenbereiche.
Das hat die SVP erreicht:
Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragt, die Initiative „Ja zur Aufhebung der
Wehrpflicht“ ohne Gegenentwurf abzulehnen. Eine Freiwilligenarmee kann die Sicherheit der Schweiz
nicht gewährleisen.
Volksinitiative: „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern
arbeiten dürfen“
Die Volksinitiative will mit einer neuen Verfassungsnorm Personen, die wegen
einer Sexualstraftat an minderjährigen oder abhängigen Personen verurteilt
worden sind, endgültig das Recht entziehen, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Ein indirekter
Gegenentwurf, der wesentliche Elemente der Initiative aufnimmt, liegt bereits
vor. Mit einem direkten Gegenentwurf soll eine alternative Möglichkeit aufgezeigt werden.
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Benachteiligung der Familien
Mit ihrem Entscheid, die Familieninitiative der SVP abzulehnen, hat die Wirtschaftskommission des
Nationalrates einen diskriminierenden Entscheid gefällt und sich für eine Benachteiligung der Familien,
die ihre Kinder selber betreuen, ausgespro