Abstimmungen 15
Nein zur Franz WeberInitiative
Am 11. März stimmt das Volk über die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ ab. Diese will den Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20% begrenzen. Bundesrat
und Parlament haben den Handlungsbedarf erkannt und das Raumplanungsgesetz verschärft. Die
strengeren Vorschriften sind bereits in Kraft und lösen das Problem – im Gegensatz zur Volksinitiative
– nachhaltig und ohne Brechstange.
führen und als
Folge diejenigen Bundesrat, Parlament und die SVP empfehlen,
Gemeinden
un- die Initiative abzulehnen:
ter Druck setzen, Nationalrat: 123 zu 61 Stimmen, 3 Enthaltungen
welche unter diesem Anteil liegen. Ständerat: 29 zu 10 Stimmen, 3 Enthaltungen
von Nationalrat Erich von Siebenthal, Damit würde die Zentralvorstand der SVP: einstimmige Ablehnung
Zersiedelung sogar
Gstaad (BE)
noch
zunehmen
as Anliegen der Volksinitia- und
gleichzeitig
Gemeinden dazu, die Hotellerie zu förtive ist, mit der Begrenzung die Gemeinden ihrer Entwicklungs- dern, für preisgünstige Erstwohnungen
des Zweitwohnungsbaus die möglichkeiten berauben.
für Einheimische zu sorgen, und die
Zersiedelung zu stoppen sowie die
Zahl neuer Zweitwohnungen zu beGemeinden zu verpflichten, jährlich Eine einheitliche Grenze für alle Ge- schränken. Das sind die richtigen Mitüber die Einhaltung dieser Beschrän- meinden ist nicht zielführend, im Ge- tel um die Auswüchse im Zweitwohkung zu informieren und eine Über- genteil: Es widerspricht dem bewährten nungsbau wirksam zu bekämpfen.
sicht über die dauerhaft genutzten schweizerischen Föderalismus, woWohnungen zu erstellen. Die Absicht nach jeder Kanton und jede Gemeinde Im Unterschied zur Initiative beinhalder Initianten geht dabei in diesel- selbst nach den besten Lösungen für tet das revidierte Raumplanungsgesetz
be Richtung wie das bereits in Kraft ihre Probleme sucht. Um die Zersie- aber nicht nur Massnahmen zur Eingetretene Raumplanungsgesetz. Un- delung zu stoppen, braucht es auf die schränkung des Zweitwohnungsbaus
sere schöne Landschaft soll vor einer jeweilige Situation abgestimmte Instru- sondern zwingt die Kantone Massnahweiteren Überbauung mit vielen leer mente und nicht eine Vorschrift, die die men zu ergreifen, um die bestehenden
stehenden Wohnungen geschützt wer- Gemeinden ohne Rücksicht auf regio- Zweitwohnungen besser auszulasten.
den. Gleichzeitig sollen Einheimische nale Eigenheiten in ihrer Entwicklung Einige Gemeinden haben schon heute
wieder bezahlbaren Wohnraum fin- und Handlungsfreiheit einschränkt.
eine Kontingentierung für Zweitwohden können. Als Berner Oberländer
nungen festgelegt. Andere schaffen
aus der stark vom Tourismus gepräg- Bundesrat und Parlament haben den Bauzonen für Einheimische oder Hoten Gemeinde Saanen kenne ich diese Handlungsbedarf rechtzeitig erkannt telzonen. Auch Zweitwohnungssteuern
Probleme.
und als Gegenvorschlag zur Initiative werden erhoben, um so die Auslastung
das Raumplanungsgesetz verschärft. der Wohnungen zu erhöhen.
Trotzdem empfehle ich die Initia- Die strengeren Vorschriften sind seit
tive zur Ablehnung. Mit ihrer star- dem 1. Juli 2011 in Kraft. Das revi- Das Problem ist erkannt. Mit der Reren Obergrenze von 20% schafft sie dierte Gesetz verpflichtet Kantone und vision des Raumplanungsgesetzes hat
mehr Probleme
man den Kantonen und
als sie löst. Ein
Gemeinden klar den
fixer Anteil wür- Abstimmung vom 11. März 2012:
Auftrag erteilt, Massde in etlinahmen zu ergreifen.
SVP: NEIN zur Volksinitative Es wäre falsch, diese
chen Gemeinden
„Schluss mit uferlosem Bau bereits aufgegriffenen
zu einem
Lösungen nun zu torpevon Zweitwohnungen!“
Baustopp
dieren.
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