Vorstösse 7
Neue Schwierigkeiten im
Asyl- und Ausländerbereich
An der im vergangenen Sommer lancierten Volksbefragung der SVP haben über 70‘000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Die Antworten machten deutlich, dass 90 % der Teilnehmenden die
lasche Gangart im Asyl- und Ausländerbereich nicht länger akzeptieren. Die vielen eingebrachten
Ideen und Massnahmen wurden parteiintern geprüft und in die politische Diskussion eingebracht. Die
Fraktion der SVP wird diverse Vorschläge als parlamentarische Vorstösse im Parlament einreichen.
von Nationalrat Jean-François Rime,
Bulle (FR)
J
ahr für Jahr strömen über 100‘000
neue Einwanderer in die Schweiz.
Die Auswanderung bleibt dabei
jedoch bescheiden. Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes
für Migration beweisen: Selbst 2009
und 2010, zwei wirtschaftlich schwierige Jahre, wanderten jährlich über
130‘000 Ausländer in die Schweiz
ein. Diese Entwicklung muss endlich
von Nationalrat Walter Wobmann,
Gretzenbach (SO)
D
ie Umstürze und Aufstände
in Tunesien, Ägypten, Bahrain, Jemen und Libyen sind
zwar überraschend gekommen, doch
werden die Auswirkungen auf die
Migrationsströme Richtung Europa
gravierend und lang anhaltend sein.
Aus diesem Grund muss der Bundesrat klar Stellung beziehen, wie er
mit den drohenden Flüchtlingsströmen aus Nordafrika umgehen will
und Massnahmen aufzeigen, wie er
eine Massenzuwanderung über den
wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dies soll nun ein Vorstoss der
SVP-Fraktion erreichen. Die Schweizer Bevölkerung hat aufgrund der Zuwanderung seit 2007 jedes Jahr um
über 1 % zugenommen. Dass aus den
Bedürfnissen der Wirtschaft zeitweise
ein positiver Wanderungssaldo sinnvoll ist, wird nicht bestritten. Die in
den letzten 4 Jahren erlebte Massenzuwanderung, insbesondere aus dem
europäischen Raum, schafft jedoch
Probleme im Wohnungsbereich, im
Bildungssystem, bei den Sozialwerken und Infrastrukturen und gefährdet
somit den sozialen Frieden. Jeder Einwohner der Schweiz kann die negativen Auswirkungen der Bevölkerungszunahme spüren. Die Einwanderung
muss in Relation zur Auswanderung
und zur Gesamtbevölkerung gesetzt
werden. Dazu ist der entsprechende
Handlungsspielraum zu schaffen, allenfalls auch durch die Anpassung
internationaler Abkommen wie beispielsweise dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.
Asylweg verhindern will. Die SVPFraktion wird in der Frühjahrssession eine dringliche Debatte zu diesen
Fragen fordern. Die bereits erfolgte
Flüchtlingswelle tausender Tunesier
zur italienischen Insel Lampedusa ist
wohl nur ein Vorgeschmack auf die
noch ausstehende Völkerwanderung
aus den Umsturz-Ländern. Denn jede
Unruhe bringt politische Flüchtlinge,
aber auch Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Situation für sich nutzen wollen, mit sich. In den vergangenen zwei
Wochen sind 6‘000 Migranten gestrandet. Wichtig wäre nun, klare Zeichen nach Nordafrika zu senden, dass
Wirtschaftsflüchtlinge in Europa keine
Chance auf Asyl haben. Jedes Zugeständnis gegenüber unechten Flüchtlingen fördert weitere Migrationsströme Richtung EU und schliesslich
Richtung Schweiz. Doch was macht
die EU? Sie schickt Grenzwächter,
um die „Flüchtlinge“ aufzunehmen
und berät über verschiedene Aufnahmemöglichkeiten. Michele Cercone,
Sprecher von EU-In