4 IWF
Die SVP lehnt es konsequen
Franken zur Rettung bankro t
Allein der Verlust der Nationalbank wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um Volksvermögen. Und jetzt noch 16,5 Milliarden für den
IWF, also fast ein Drittel des Bundesbudgets! Hier wurden leichtsinnig ungeheuerlich risikoreiche
Spekulationsgeschäfte getätigt. Das ist ein Ausfluss von Grössenwahn und Fehleinschätzungen.
Die Geschädigten sind einmal mehr die Steuerzahler. Und niemand will wirklich verantwortlich sein.
D
ass es der Schweiz weniger
schlecht geht als der EU, dass
sie weniger verschuldet ist als
die EU-Staaten, auch als die USA,
auch als Japan, verdanken wir nur einem: Die Schweiz hat eine eigenwillige Staatsform, sie ist direkt demokratisch, unabhängig, auf dem Boden der
dauernd bewaffneten Neutralität, sie
hat ausgeprägte Freiheitsrechte und
ist föderalistischer als andere Staaten. Darum ist sie nicht Mitglied der
EU, und sie kann es nicht sein, ohne
sich aufzugeben. Leider wird aber die
Unabhängigkeit der Schweiz und die
schweizerische Eigenart, sorgsam mit
dem Geld umzugehen, nicht nur in
der EU-Beitrittsfrage missachtet. Die
anderen Regierungsparteien und die
Schweizerische Nationalbank haben
ob der Verschuldungs- und Eurokrise
den Kopf und den Auftrag verloren.
Der Kompass ist ihnen abhandengekommen. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, Krisen, Staatsbankrotten
und drohenden Bankkonkursen sollte
ein Staat auf seinen bewährten Wegen
bleiben und seine Mittel möglichst
zusammenhalten. Im Bundeshaus in
Bern und in der Nationalbank funktioniert es folgendermassen:
der Währungsfonds die Schuldenkrise
von Industrieländern bewältigen
und jenen wankenden deutschen, französischen und
englischen
Banken unter
die Arme
greifen, die
allzu riskante
Kredite allzu
riskanten Ländern gewährt
haben.
on reisst immer mehr Macht an sich,
will immer mehr kontrollieren und
regulieren, und niemand weiss,
wie man den IWF retten würde,
wenn dieser selber ins Wanken
gerät. Die Aufstockung um
16,5 Milliarden Franken ist
vom Ständerat im Handumdrehen bewilligt worden
und wird auch im Nationalrat genehmigt. Die SVP ist
wieder einmal allein standhaft und lehnt diesen Kredit
ab. Die Allianz von SP, FDP
und CVP stimmt nicht nur
diesen 16,5
Milliarden zu,
sondern
Artikel von a. Bundesrat Christoph Blocher, Herrliberg (ZH)
Die Mitgliedschaft im IWF ist kurz
vor der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) - Abstimmung 1992 gegen den erbitterten Kampf der SVP
erfolgt. Hätte sich die SVP damals
durchgesetzt, wären wir heute nicht
Mitglied des IWF. Dieser Beitritt erweist sich nun als schwerer Nachteil. Im Kommando-Ton erfolgt auch
In einer Nacht- und Nebelaktion heute wieder der Ruf nach Solidariwollten die schweizerische Finanz- tät. Kein Wort vernahm man damals
ministerin und die kreditgebende davon, dass wir künftig im grossen
Nationalbank während der Winter- Stil europäische und wohl bald auch
session 16,5 Milliarden Franken an amerikanische Gliedstaaten und deden Internationalen Währungsfonds ren verfehlte Schuldenpolitik stützen
(IWF) durch beide Räte boxen. Ent- müssen. Der IWF ist heute eine angegen ihrer eigentlichen Aufgabe der dere Institution als jene, die das Volk
Stabilisierung von Währungen soll 1992 genehmigt hat. Diese Instituti-
zusätzlich einer Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die SP erspresste die
Mitteparteien, indem sie sagte: „Wir
stimmen dem IWF-Kredit nur zu,
wenn gleichzeitig die Entwicklungshilfe um 640 Millionen erhöht wird.“
Selbstverständlich knickten die Mitteparteien ein. Die SVP wird diesen
Kredit bekämpfen, denn er stellt ein
untragbares finanzielles Risiko dar.
Allein der Verlust der Nationalbank
wegen kopflosen Devisenkäufen beträgt über 30 Prozent des Eigenkapitals unserer Nationalbank. Es geht um
Volksvermögen. Und jetzt also noch
16,5 Milliarden für den IWF, also fast
ein Drittel des Bundesbudgets!