12 Steuern
Stopp der kontinuierlichen Erh
und Gebühren, welche unser L
Fast 4 Milliarden Franken müssen die Schweizerinnen und Schweizer seit Anfang Jahr zusätzlich
abgeben. Am meisten leidet darunter der Mittelstand. Diese Misere eingebrockt haben uns die MitteParteien und die Linke. Die SVP ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen die ständig steigende Steuerquote und somit für den Mittelstand einsetzt. Aus diesem Grund erneuert die SVP ihr
Versprechen, jegliche Steuererhöhung zu bekämpfen. Schweizer wählen SVP, für weniger Steuern!
von Nationalrat Guy Parmelin,
Bursins (VD)
I
m Programm unserer Partei für
die nächste Legislatur 2011-2015
haben wir angekündigt, entschlossen gegen eine Erhöhung der Steuern,
Abgaben und Gebühren zu kämpfen.
Heute müssen wir leider feststellen,
dass es die grösste Partei der Schweiz
trotz ihrer Wählerstärke nicht schafft,
den Staat daran zu hindern, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ab dem 1. Januar 2011 gegen
4 Mia. Franken zusätzlich aus der Tasche zu ziehen. Erhöhung der MwSt
zugunsten der IV, zusätzliche Lohnbeiträge an die Arbeitslosenversicherung und die Erwerbsersatzordnung,
nicht zu vergessen die gewichtigen Erhöhungen der Krankenkassenprämien:
Das alles ergibt ein ziemlich düsteres
Bild. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen, allerdings ohne dabei die Flinte
gleich ins Korn zu werfen und zu resignieren.
Die Warnungen der SVP wurden in
den Wind geschlagen
Schon früher hat die SVP vor einer im
europäischen Vergleich ständig weiter
steigenden Steuerquote der Schweiz
gewarnt; das sich aufbauende Defizit
von praktisch sämtlichen Sozialversicherungen ist eine der grossen Herausforderungen der Zukunft (aber beileibe
nicht die einzige). Ständig muss Alarm
geschlagen werden, mussten Abweichungen und Missbrauch thematisiert
werden, musste der Finger darauf gehalten werden, dass wir – wie andere
Länder in Europa auch – über unsere
Verhältnisse leben, und dass unser Sozialsystem gefährlich ins Schlingern
geraten ist. Trotz dieser deutlichen
Anzeichen, welche durch die globale
Finanzkrise noch verschärft wurden,
herrscht in den anderen Parteien hinter vorgehaltener Hand die Meinung
vor, die Schweiz könne ihre Sozialleistungen ganz ohne Risiko weiter
ausbauen! Man könnte dieses Phänomen «Zauberflöten-Syndrom» nennen
– jeder lässt sich von der süssen Musik
einlullen und bewegt sich unbewusst
immer näher auf den Abgrund und damit auf das Verderben zu.
Der Kampf darf nicht nur an der Steuerfront geführt werden. Die anderen
Parteien haben erkannt, dass die Waffe
des Referendums eine ausgesprochen
dissuasive Wirkung hat und sie oft daran hindert, ihre Ziele durchzusetzen.
Aus diesem Grund werden sie künftig
verstärkt auf das subtilere und effizientere Mittel der sog. Lenkungsabgaben
setzen. Über Lenkungsabgaben ist es
einfacher, Einnahmen zu generieren,
denn die meisten dieser Abgaben kommen um die Klippe der Volksabstimmung herum. Und als wäre das Ganze
parallel geschaltet, werden die Steuern
nicht reduziert – ein Sieg für die politischen Vertreter der Verteilung nach
dem Giesskannenprinzip. Wenn man
dann noch weiss, dass der Bund sich
darüber hinaus den „Spass“ gönnt,
eine Mehrwertsteuer auf bestimmten
Abgaben zu erheben (z.B. auf die Gebühr für das Einspeisen elektrischer
Energie, die sog. kostendeckende Einspeisevergütung KEV), versteht man
umso besser, wieso er kein Interesse
daran hat, in diesem speziellen Bereich die Notbremse zu ziehen. Die
Nein zu sämtlichen neuen Raub- Unternehmen, die Arbeitsplätze zur
zügen auf das Portemonnaie der Verfügung stellen, und die BürgerinSchweizer Bürgerinnen und Bürger nen und Bürger, die auf individuelle
Wenn man verhindern will, dass dem Verantwortung setzen und sich ohne
Mittelstand und der Schweizer Wirt- Hilfe des Staates durchschlagen, sind
schaft die Luft abgedreht wird, ist es letztlich die Opfer dieses pervertierte