Abstimmung vom 12. Februar 2017
7
Ja zum «NAF» - Ja zur
Staubeseitigung
Am 12. Februar 2017 stimmen wir über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds
(NAF) ab. Bundesrat und Parlament haben zugestimmt. Zweck ist die langfristige Finanzierung der
Nationalstrassen, die Schliessung von Kapazitätsengpässen auf unseren wichtigsten Strassen und
die finanzielle Unterstützung von Projekten für den Agglomerationsverkehr.
D
er «NAF» sichert die Finanzierung für den Ausbau,
Betrieb und Unterhalt unserer Strassen. Da die Schiene mit
«FABI» bereits über einen solchen
Fonds verfügt, wird die Schaffung
eines Strassenfonds auf politischer
Ebene klar unterstützt. Somit stellen wir eine Gleichbehandlung von
Strasse und Schiene her.
Immer mehr Staus wegen steigender Mobilität und Zuwanderung
Wer auf der Strasse unterwegs ist, sei
es als Autofahrer, Lastwagenfahrer,
Motorradfahrer oder Velofahrer, spürt
täglich, dass der Verkehr in den letzten Jahren massiv zugenommen hat.
Die Staustunden steigen jährlich. Seit
2009 haben sich die Staus auf unseren
Autobahnen gar verdoppelt. Und die
Blechlawinen in Städten und Agglomerationen werden immer länger. Es
ist unbestritten, dass dringend in die
Nationalstrassen und auch in die Kantonsstrassen investiert werden muss.
Mit dem «NAF» soll nun die Finanzierung sichergestellt werden, um das
Nationalstrassennetz fertigzustellen,
Engpässe in Agglomerationen zu beseitigen und wichtige Strassenprojekte verwirklichen zu können. Mit
der Schaffung dieses Strassenfinanzierungs-Fonds kann der Bund eine
langfristige Finanzierung des Infrastrukturausbaus garantieren.
Geld der Strassenbenutzer für die
Strassenbenutzer
Der Fonds wird unter anderem finanziert durch zweckgebundene Ein-
nahmen aus der Automobilsteuer.
Aktuell fliessen die Einnahmen von
ca. 400 Mio. Franken in die allgemeine Bundeskasse. Neu gehören
diese Millionen voll und ganz in den
«NAF» und kommen damit auch
wirklich den Strassenbenutzern zugute. Hinzu kommen ein Teil der
Mineralölsteuer (etwa 10 Prozent
mehr als aktuell) sowie die Erträge
der Autobahnvignette.
Einziger Wermutstropfen ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4
Rappen pro Liter, welche die SVP
nicht verhindern konnte. Aber diese Erhöhung ist notwendig, um eine
solide Finanzierung des «NAF»
zu gewährleisten. Ab 2020 sollen
schliesslich auch Elektroautos eine
Abgabe entrichten, da diese die
Strasseninfrastruktur selbstverständlich auch benutzen und belasten. Bis
jetzt haben sie sich nicht an den Kosten beteiligen müssen.
Ja zum «NAF» wichtig für unser
Land
Um unser Verkehrssystem der stetig
steigenden Benutzung anzupassen
und die vielen Engpässe auf den Nationalstrassen und den Agglomerationen zu beseitigen, braucht es die
Schaffung des «NAF». Ein weiterer
Ausbau der Strassen ist für die Gesellschaft, Wirtschaft, das Gewerbe
und nicht zuletzt für den Tourismus
dringend nötig.
Es braucht am 12. Februar 2017 ein
JA zum «NAF», damit das Schweizer Verkehrsnetz bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, um Engpässe
zu beseitigen und somit Agglomerationen und Städte zu entlasten, um
Land- und Randregionen zu stärken
und die Wirtschaft, KMUs und die
Bürgerinnen und Bürger von kostspieligen Staustunden zu befreien.
von Nationalrätin
Nadja Pieren,
Burgdorf (BE)