Abstimmungen vom 28. Februar 13
Völliger Käse!
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
ab. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung. Die SVP hat an der Delegiertenversammlung
Ende Oktober mit 311 zu 2 Stimmen die Nein-Parole beschlossen.
D
ie von der JUSO und linksgrünen Kreisen lancierte Initiative verlangt, dass
Banken, Effektenhändler, Versicherungen und institutionelle Anleger
mit Sitz oder mit einer Niederlassung
in der Schweiz künftig nicht mehr
Ziel vorbei geschossen. Ein Verbot
in der Schweiz hat weltweit praktisch keine Wirkung. Die wichtigsten Terminbörsen, wo solche
Warentermingeschäfte stattfinden,
befinden sich im Ausland. Andererseits sind der Handel, respektive die
Ein Verbot in der Schweiz hat weltweit praktisch keine Wirkung. Die
wichtigsten Terminbörsen, wo solche Warentermingeschäfte stattfinden,
befinden sich im Ausland.
mit Finanzinstrumenten spekulieren
dürfen, welche Nahrungsmittel oder
landwirtschaftliche Rohstoffe zum
Gegenstand haben.
Falscher Weg
Die Initianten wollen so den weltweiten Hunger bekämpfen. So löblich dieses Ansinnen ist, mit der
Forderung nach einem totalen Spekulationsverbot wird aber klar am
Spekulation mit Nahrungsmitteln
und Agrarrohstoffen, nicht hauptverantwortlich für den Hunger auf
dieser Welt. Korruption, tiefe Lagerbestände, Umweltkatastrophen
und daraus resultierende Veränderungen in den Produktionsgebieten,
die generelle Verknappung von Anbauflächen und die überproportionale Bevölkerungszunahme in den
Schwellenländern spielen in diesem
Zusammenhang eine viel bedeutendere und nachhaltigere Rolle.
Verlust von Arbeitsplätzen
Diese Initiative schadet unserem
Wirtschaftsstandort! Warenterminmärkte erfüllen eine volkswirtschaftlich sehr wichtige Funktion.
Sie dienen der Preisfindung und erlauben es Bauern und anderen Nahrungsmittelproduzenten, ihre Ernten
abzusichern. Damit dieses weltweit
bewährte System aber funktioniert,
braucht es Geld, das von Investoren
bereitgestellt wird. Mit einem Verbot solcher Investitionen, wie das
die Initiative verlangt, würden die
Agrarmärkte schlechter funktionieren und die Nahrungsmittelpreise
langfristig steigen.
Im Weiteren würde eine Annahme
dieser JUSO-Forderung unsere Finanzakteure schädigen und sie im
internationalen Wettbewerb benachteiligen. Nicht nur Schweizer
Banken und Anleger wären davon
betroffen. Auch die Tätigkeit von
Rohstoffhändlern und Nahrungsmittelproduzenten würde massiv
verteuert. Kurzum: Die Umsetzung
der Initiative würde zum Verlust
von Arbeitsplätzen, Wohlstand und
Standortattraktivität
führen. Deshalb ein
klares NEIN.
von Nationalrätin
Sandra Sollberger,
Bubendorf (BL)