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Durchsetzungsinitiaitve
Kriminelle Ausländer
ausweisen
Einbrüche, Vergewaltigungen, Messerstechereien – jeden Tag liest man von neuen Gewalttaten.
Die Mehrheit der Straftäter ist ausländischer Herkunft. Diese werden mit der Durchsetzungs-Initiative endlich konsequent aus der Schweiz ausgewiesen. Die Initiative korrigiert die verwässerte
Gesetzgebung, welche das Parlament zur Ausschaffungs-Initiative beschlossen hat.
von Nationalrat Gregor Rutz, Zürich (ZH)
E
in Blick in die Kriminalstatistik
gibt interessanten Aufschluss
über die teilweise brutalen
Straftaten: Bei Einbrüchen beträgt
der Ausländeranteil 73%, bei Vergewaltigungen 61% und bei Tötungsdelikten fast 58%. Im Jahr 2014 hatten
ganze 73% der Gefängnisinsassen
keinen Schweizer Pass. Zur Erinnerung: Der Ausländeranteil beträgt in
der Schweiz derzeit rund 24%.
Landesverweis als zwingende Folge
Diese Problematik wurde seitens
der SVP mit der sog. Ausschaffungs-Initiative aufgegriffen. Im
Sommer 2007 lanciert, wurde die
Initiative 2010 von Volk und Ständen angenommen. Gleichzeitig
wurde ein Gegenvorschlag, der eine
Mindeststrafe und Härtefallregelungen enthielt, in allen Kantonen
abgelehnt. Der Auftrag war damit
klar: Die Bevölkerung will eine
konsequente Durchsetzung unserer
Rechtsordnung. Kriminelle Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben und die Ordnung und
Sicherheit gefährden, müssen aus
der Schweiz ausgewiesen werden.
Die Initiative wollte eine Praxisänderung erwirken. Es sollen überall
in der Schweiz dieselben Massstäbe gelten. Wird jemand aufgrund
bestimmter Delikte verurteilt, muss
die Landesverweisung zwingende
Folge der Verurteilung sein.
Ausschaffungs-Initiative als
Volksauftrag
Warum Nationalrat und Ständerat
trotzdem – entgegen dem Volkswillen – ein Gesetz beschlossen haben,
welches eine Härtefallregelung vorsieht, bleibt ein Rätsel. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel brachte es in
der Nationalratsdebatte vom März
2015 auf den Punkt: Die Ausschaffungs-Initiative sei „nicht mehr eine
Forderung der SVP, sondern sie ist
geltende Verfassungsnorm und ein
Auftrag des Volkes“. Diesen gelte
es umzusetzen, ob das den Parlamentariern passe oder nicht. Wenige
Monate später behaupteten CVP und