Keine fremden Richter 5
Unkritisches Parlament
Es gibt zu denken, wie unkritisch das Parlament am 9. Dezember im Nationalratssaal den 40. Jahrestag der
Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz gefeiert hat.
I
m Zentrum stand eine Rede des Missbrauch der Menschenrechte
schenrecht» dazu missbraucht wird, der
Präsidenten des Europäischen Ge- Die Gefahr ist ganz allgemein sehr gross, Schweiz freie Einwanderung aufzuzwinrichtshofs für Menschenrechte dass die wichtigsten Gerichte in Europa gen, werden alle Grenzen gesprengt.
(EGMR). Der Inhalt der EMRK bildete verpolitisiert werden. Beim Europäi- Wenn nicht einmal mehr Schwerkrimibei deren Unterzeichnung
nelle gezwungen werweitgehend die bisheriden können, unser Land
ge Rechtstradition der
zu verlassen, ist das völSchweiz im Bereich der
lig inakzeptabel.
Menschenrechte ab und ist
als solche auch nicht beWir wollen keine fremstritten. Hingegen wurde
den Richter
die Konvention in den letzDie SVP fordert mit ihten Jahren durch die Prarer neuen Initiative, dass
xis und Rechtsprechung
durch die Schweizer
der Richter in Strassburg
Bevölkerung gesetztes
laufend „dynamisch“ wei- Von hier aus beschneiden die 47 Richter des Europäischen Recht dem internationaterentwickelt und leider Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg die nationa- len Recht vorgehen muss
verpolitisiert. Unter dem len Gesetze der Mitgliedsländer immer stärker.
(Ausnahme zwingendes
Copyright: «Council of Europe Credits»
Titel „Menschenrechte“
Völkerrecht). Dazu gewird die freie Einwanderung und auto- schen Gerichtshof ist dies offensichtlich, hört selbstverständlich, dass internatiodenn er betrachtete seinen Auftrag dar- nale Verträge wieder gekündigt werden
matische Einbürgerung angestrebt.
in, das Recht europaweit zu „harmoni- können, wenn das Schweizervolk an der
Das Problem liegt nicht bei der Men- sieren“. Dieselbe Gefahr besteht leider Urne neue Entscheidungen trifft (wenn
schenrechtskonvention (EMRK), son- auch zunehmend beim Strassburger wir z.B. Tierschutzbestimmungen verdern bei der Gefahr, dass die Richter Gerichtshof für Menschenrechte: Unter schärfen oder die Ausweisung von Kriin Strassburg faktisch zu Politikern dem Deckmantel der Menschenrechte minellen anordnen). Wir wollen keine
werden. Die expansive Auslegung der werden demokratisch zustande gekom- fremden Richter – das galt vor 700 Jahren
Konvention schränkt die Selbstbestim- mene Gesetze der Mitgliedsstaaten ganz genauso wie heute.
mung der Schweiz bei der Durchset- einfach ausgehebelt. Bundesrichter SeiIm Rahmen der 40-Jahr-Feier der Ratifikation der EMRK durch die Schweiz
wäre eine kritische Auseinandersetzung
mit der Entwicklung und der richterlichen Auslegung und Verpolitisierung der
EMRK erwünscht gewesen. Denn die
kritischen Stimmen werden – nicht nur in
der SVP – immer lauter. Eine Parlamentszung ihrer demokratisch zustande ge- ler spricht in diesem Zusammenhang Feier ohne kritische Worte kann dazu
kommen Verfassungsbestimmungen vom «Trojanischen Pferd der Men- führen, dass die gut gemeinte EMRK
und Gesetze immer mehr ein. Ich war schenrechte für den Rechtsstaat», das immer weiter ausgedehnt wird – auf Kosselbst vier Jahre lang als Parlamenta- für die Schweiz tödlich ist.
ten der weltweit einzigartigen „direkten
rier im Europarat in Strassburg und
Demokratie Schweiz“.
kenne die Richter. Einer davon hat mir Bundesrichter Schubarth hat im Zusamdamals unter vier Augen offen gesagt: menhang mit Richterrecht den Ausdruck
«Freie Niederlassung, freie Einwan- «Staatsstreich» geprägt, nachdem Richderung, automatische Einbürgerung, ter nach eigenem Gutdünken Gesetze
von Nationalrat
jeder darf im gewählten Land bleiben; ausgelegt und damit eigenes Recht geLuzi Stamm,
setzt haben. Wenn der Ausdruck «Mendas ist unser Endziel.»
Baden (AG)