Finanzpolitik 15
Stopp der Abzockerei
Am 2. Dezember 2001 hat das Volk mit 84,7% JA die Schuldenbremse gutgeheissen. Seither wurde bei
der Landwirtschaft und der Landesverteidigung gespart und gekürzt. Bei den übrigen Aufgabengebieten
wuchsen die Ausgaben hingegen unkontrolliert weiter. Einmal mehr wird der Volkswille nicht umgesetzt.
Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht
Der Voranschlag 2015 ist zwar schuldenbremsenkonform, weist aber einen Handlungsspielraum von lediglich 186 Millionen Franken aus. Bei
geplanten Gesamtausgaben von rund
67 Milliarden Franken entspricht
dies lediglich 0,28 Prozent. Dieses
Ergebnis konnte nur erreicht werden,
weil einmal mehr die Ausgaben für
den Bundesrat an seine Versprechen
während der Debatte zur Agrarpolitik 2014 – 2017 und im Vorfeld der
Volksabstimmung über die Ostmilliarde und beantragte zugunsten der
Landwirtschaft Kürzungen bei der
Entwicklungshilfe um über 120 Millionen Franken. Die Vorschläge der
SVP zur Prioritätensetzung und zum
Aufgabenverzicht zugunsten der eigenen Bevölkerung fanden in den
Wachstum der Bundesausgaben nach
Aufgabenbereichen 1990 – 2017
Quelle: economieuisse
die Landwirtschaft um 3,6 Prozent
und diejenigen für die Landesverteidigung um 3,1 Prozent gekürzt
wurden. Hingegen wachsen die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt um 2,7
Prozent, für Bildung und Forschung
um 2,2 Prozent und für die internationale Zusammenarbeit um 3,7 Prozent ungebremst weiter. Die SVP
hatte diese einseitige Prioritätensetzung zurückgewiesen. Sie erinnerte
bürgerlichen Reihen abermals kein
Gehör. Wenigstens konnte die vom
Bundesrat beantragte Kürzung für
die Landwirtschaft teilweise rückgängig gemacht werden.
Ausgabenbremse einführen
Die ordentlichen Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen im Jahr 1990
rund 31,6 Milliarden Franken. Für
das Jahr 2015 sind Ausgaben von
über 67 Milliarden Franken geplant: Mehr als eine Verdoppelung
in nur 25 Jahren! Bei den Kantonen
und Gemeinden sieht es nicht besser aus. Die Fiskaleinnahmen von
Bund, Kantonen, Gemeinden und
den öffentlichen Sozialversicherungen wachsen und wachsen. Für das
Jahr 2015 sind Gesamteinnahmen
von knapp 213 Milliarden Franken
geplant. Bei der heutigen Wohnbevölkerung heisst das: Jeder Bürger,
klein und gross, bezahlt täglich (inkl.
Sonn- und Feiertage) direkt oder indirekt 71 Franken an den Staat und
an die Sozialversicherungen. 1990
waren es noch 35 Franken. Die SVP
fordert daher eine Ausgabenbremse.
Der staatlichen Abzockerei muss ein
Riegel geschoben werden.
Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen
Die Soziale Wohlfahrt ist die grösste
Ausgabenposition. Mit 22,4 Milliarden Franken bindet sie 33,4 Prozent
des Voranschlages 2015. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Jahr 1990
beanspruchte die Soziale Wohlfahrt
noch 8,6 Milliarden Franken, das waren rund 22 Prozent der Bundesausgaben. In den letzten 25 Jahren hat
also kein Sozialabbau stattgefunden,
wie die profitierende Sozialindustrie
wider besseren Wissens und nervend
behauptet. Aufgrund dieser unkontrollierten Entwicklung fordert die
SVP, dass auch die Sozialversicherungen der Schuldenbremse unterstellt werden.
von Nationalrat
Pirmin Schwander,
Lachen (SZ)