Altersvorsorge 2020 13
Berset provoziert Scheitern
Weil Bundesrat Berset den Realitäten der steigenden Lebenserwartung nicht ins Auge zu sehen bereit ist
und gleichzeitig die Eigenverantwortung und das Eigentum der Bürger aushöhlt, droht sein Megareformpaket Altersvorsorge 2020 zu scheitern. Wertvolle Zeit zur nachhaltigen Sanierung der Altersvorsorge geht
dadurch verloren. Zu Lasten der Jungen und der Familien führt diese kostspielige Reform zu höheren
Schulden und Steuererhöhungen in Milliardenhöhen.
D
er Ausbau des Sozial- und Umverteilungsstaates wird währenddessen unvermindert weitergetrieben. Mit Mehreinnahmen in
Milliardenhöhe sollen die Probleme der
stetig steigenden Lebenserwartung, unerwünschte Umverteilungseffekte und die
Aushöhlung des bewährten Drei-SäulenModelles überdeckt statt gelöst werden.
Und dies zu Lasten der nächsten Generation, der Jungen und der Familien.
Warum diese Reform in dieser Form
abzulehnen ist:
1. Mehrwertsteuererhöhungen in
Milliardenhöhe
Rund 5 Milliarden Franken sollen mit
einer Mehrwertsteuererhöhung von
1,5% ins AHV-System gepumpt werden. Längst haben Studien gezeigt, dass
dies vor allem die Jungen, Wenigverdienende, den Mittelstand und die Familien
stark treffen wird.
2. Rückzug des Bundes aus der
Finanzierung
Der Bund will sich zudem aus der Mitfinanzierung der Altersvorsorge zurückziehen. Es kann aber nicht sein, dass in den
Bereichen Kultur oder ins Ausland Milliardenbeiträge fliessen, der Bund sich aber
gleichzeitig aus der Mitverantwortung bei
der AHV schrittweise verabschieden will.
3. Verstaatlichung und Enteignung in
der 2. Säule
Mit der Senkung der Eintrittsschwelle in
die berufliche Vorsorge und dem Einbezug der Selbständigerwerbenden wird das
Zwangssparen ausgebaut. Der Bundesrat
liebäugelt sogar mit einer Einschränkung
des Vorbezugs der Pensionskassengelder.
Er vergisst dabei, dass das Geld in der 2.
Säule privat angespartes Kapital ist.
4. Zerstörerische Überreglementierung
im BVG
Der Bundesrat arbeitet bei der beruflichen Vorsorge auf eine weitere Schwächung der 2. Säule hin. Mit einer neuen
Überschussverteilung und mehr Aufsicht
und Kontrolle schreitet die Überreglementierung und Verstaatlichung im BVG
voran. Gefordert wären stattdessen endlich gleich lange Spiesse für private und
staatliche Kassen. Zudem braucht es endlich eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes und des Mindestzinses.
5. Kostspielige Übergangs- und
Ausgleichsmassnahmen
Anstatt die wenigen Einsparungen zur Sicherung der Altersvorsorge einzusetzen,
will der Bundesrat teure Übergangs- und
Ausgleichsmassnahmen finanzieren, was
faktisch einem Ausbau der Sozialleistungen entspricht, obwohl die finanzielle
Sicherung des heutigen Leistungsniveaus
im Vordergrund stehen müsste.
Mit diesem Vorgehen provoziert der
Bundesrat bewusst das Scheitern des
Projektes „Altersvorsorge 2020“ und
arbeitet aktiv an der Etablierung einer
rein staatlich durch mehr Steuergelder
des Mittelstandes und der Wirtschaft
finanzierten und nicht mehr auf Eigenverantwortung und Sozialpartnerschaft
orientierten Vorsorge.
von Nationalrat
Thomas de Courten,
Rünenberg (BL)