Mindestlohn-Initiative 7
Lieber Arbeit haben als
einen Mindestlohn
Die Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne“, die sogenannte „Mindestlohn-Initiative“ verlangt, dass Bund
und Kantone Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt treffen. Sie fordern erstens einen Mindestlohn in der Höhe von Fr. 22.- pro Stunde und zweitens die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV)
mit Mindestlöhnen.
G
egen die Zielsetzung der Initiative, die Armut zu verringern,
Lohnunterbietung zu bekämpfen und zugleich den sozialen Frieden
in der Schweiz zu wahren, ist kaum etwas einzuwenden. Doch was nützt ein
Mindestlohn, wenn man keine Arbeit
hat? Die vorgeschlagenen Massnahmen sind untauglich und schädlich
für unsere Volkswirtschaft. Sie führen
dazu, dass
• niedrig qualifizierte Arbeitnehmende und Berufseinsteiger
aus dem Arbeitsmarkt gedrängt
werden, weil ihre Stellen wegrationalisiert werden
•
• das duale Bildungssystem
gefährdet ist, weil sich jeder
Schulabgänger überlegen wird,
ob er wirklich eine Lehre antreten will oder für ca. Fr. 4‘000.-/
Monat direkt ins Berufsleben einsteigen soll
•
• die Attraktivität der Schweiz
als Einwanderungsland für tief
qualifizierte Leute erhöht wird,
da der Mindestlohn von Fr. 22.-/
Stunde im internationalen Verhältnis unverhältnismässig hoch
ist; gut doppelt so hoch, wie beispielsweise bei unseren deutschen
Nachbarn (€ 8.50)
•
• die Unterschiede der Lebenshaltungskosten und damit auch der
Lohn- und Produktionskosten
der Rand- und Bergregionen
oder auch beispielsweise des Kantons Tessins nicht berücksichtigt
werden können
Der Mindestlohn führt zu noch mehr tiefqualifizierten Einwanderern
in unser Land. Viele tiefqualifizierte in der Schweiz werden so aus
ihren Jobs verdrängt. Die Arbeitslosigkeit wird steigen.
• die Schwarzarbeit gefördert
wird, weil Jobs, welche die nötige
Wertschöpfung nicht erbringen, in
die Illegalität verlagert werden
•
• die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft leidet, weil Löhne
bezahlt werden müssen, die unter
der erbrachten Wertschöpfung und
deutlich über denjenigen unserer
ausländischen Konkurrenz liegen
•
• die Sozialpartnerschaft ausgebotet wird, weil die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird und weil
nicht auf individuelle Bedürfnisse
von Branchen oder Regionen eingegangen werden kann. Die deutschen Gewerkschaften haben sich
in den Koalitionsverhandlungen
gegen Mindestlöhne ausgespro-
chen, weil sie den Verlust von Einfluss und Macht befürchteten. Ihre
Schweizer Kollegen nehmen dies
in Kauf, wenn dafür durch staatliche GAV-Förderung ihr Mitgliederschwund aufgehalten wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag. Der Ständerat folgte diesem Beschluss mit 29:12 Stimmen,
der Nationalrat mit 137:56 Stimmen
bei 2 Enthaltungen. Ich bitte Sie, im
Interesse des Erfolgsmodels Schweiz
ein deutliches „Nein“ in die Urne zu
legen.
von Nationalrat Hansruedi
Wandfluh, Unternehmer,
Frutigen (BE)