6 Volksabstimmung vom 9. Februar
NEIN zur
FABI-Mogelpackung!
Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist eine veritable Mogelpackung. Die
befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig in der Verfassung
verankert. Zusätzlich soll die Allgemeinheit mit Steuererhöhungen für den öV-Wahnsinn bluten.
D
er Schienenverkehr ist ein finanzielles Sorgenkind. Trotz
milliardenschweren Subventionen durch Autofahrer und Bundeskasse kommt er nicht vom Fleck.
Zwar steigen die Passagierzahlen
und die Anzahl Güter, der Grossteil
des Verkehrs, nämlich über 75%,
wird jedoch weiterhin auf der Strasse
abgewickelt. Auch bei der Eigenwirtschaftlichkeit sieht es nicht besser
aus. Während die Strasse sich selbst
finanziert, kommt der öffentliche
Verkehr nicht einmal auf die Hälfte.
Der Rest wird durch Strassen- und
Steuergelder der Allgemeinheit querfinanziert.
Quersubventionierung und öVWahnsinn gehen weiter
Mit der FABI-Vorlage soll diese
stossende und seit Jahren kritisierte
Quersubventionierung neu sogar in
der Verfassung verankert werden.
Seriöse Planung und Masshalten bei
den Ausgaben des Schienenverkehrs
wird damit obsolet – der Fehlbetrag
wird ja von anderen ausgeglichen.
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