Klartext Dezember 2013 | Page 2

2 Editorial Die SVP in den Schweizer Medien im Dezember 2013 Quelle: BaslerZeitung, 4. Dezember 2013 Das Wort des Parteipräsidenten Es braucht die SVP im 2014! Das Jahr 2014 wird politisch betrachtet ein entscheidendes Jahr. Um es mit voller Tatkraft und der nötigen Energie bestreiten zu können, wünsche ich Ihnen allen gute Gesundheit und viel Kraft im neuen Jahr. Zwei wichtige Abstimmungen folgen am 9. Februar. Masseneinwanderungsinitiative: Die masslose Zuwanderung kann durch die Schweiz nicht mehr selber gesteuert und kontrolliert werden. Unterdessen erhalten bereits Arbeitssuchende Bewilligungen, um in unser Land zu reisen. Der Wohlstand der Schweiz steht auf dem Prüfstand. Nur mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative kann die Schweiz künftig wieder selbst festlegen, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Quelle: NZZ am Sonntag, 24. November 2013 FABI: Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bund eine 6,4 Milliarden-Vorlage durchpauken. Dazu wird eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Begrenzung der Pendlerabzüge und eine definitive Umverteilung von der Strasse auf die Schiene avisiert. Unsere klare Antwort am 9. Februar ist ein Nein zur FABI-Vorlage. Weitere wichtige Abstimmungen werden uns in diesem Jahr beschäftigen. Quelle: SRF, 24. November 2013 Grippen: Als neutraler und unabhängiger Staat ist für die Schweiz eine bewaffnete Milizarmee ein unverzichtbares Instrument für die Verteidigung unserer Interessen. Die SVP steht zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese Investition in die Sicherheit der nächsten 30 Jahre kostet uns nicht einmal soviel, wie das Asylwesen in einem einzigen Jahr. Quelle: Südostschweiz, 18. Dezember 2013 Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz Mindestlohninitiative: Die Lohnpolitik privater Unternehmungen ist nicht Sache des Staates. In Deutschland hat die schwarz/rote Regierung dennoch einen Mindestlohn von 8.50 Euro/h (umgerechnet 11 Fr.) festgelegt. In der Schweiz ist ein Mindestlohn von 4000 Franken vorgesehen, was einem Stundenlohn von 22 Franken entspricht. Wollen wir die Massenzuwanderung in die Schweiz noch mehr anheizen, so müsste die Schweiz der Mindestlohninitiative zustimmen. Sie ist eine verantwortungslose Einwanderungsinitiative.