Wintersession 15
Auszüge aus der Session
Die Wintersession 2013 fand vom 25. November bis zum 13. Dezember 2013 statt. Trotz einigen Niederlagen
konnte sich die SVP-Fraktion in wichtigen Fragen auch erfolgreich durchsetzen. Hier eine Auswahl der in der
Session behandelten Geschäfte:
Das hat die SVP erreicht:
Nein zur gefährlichen Mindestlohninitiative
Der Nationalrat hat sich nach einer achtstündigen Debatte mit über 70 Rednern als Zweitrat mit 137 zu
56 (2 Enthaltungen) Stimmen gegen die Volksinitiative der Gewerkschaft zur Einführung eines Mindestlohnes von 22 CHF pro Stunde ausgesprochen. Damit empfehlen Parlament und Bundesrat die arbeitsplatzvernichtende Initiative dem Volk klar zur Ablehnung.
Keine Chance für Steuerabkommen mit Frankreich
Dank der SVP und den anderen bürgerlichen Parteien ist das schlecht ausgehandelte und einseitige Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich im Nationalrat klar durchgefallen. Mit dem Abkommen würde die Schweiz faktisch
französisches Recht übernehmen und dem französischen Fiskus erlauben,
auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers
werden damit missachtet. Auf diese Weise würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Ständerat macht Integration zur Staatsaufgabe
Obwohl sich das Schweizer Stimmvolk mit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages der Ausschaffungsinitiative klar gegen den Ausbau von staatlicher Integrationsförderung ausgesprochen hatte, hat der
Ständerat eine entsprechende Integrationsvorlage des Bundesrates angenommen. Mit dem Gesetz werden
teure Integrationsmassnahmen zementiert, die dann in den Kantonen ausgelöffelt werden müssen. Das Gesetz geht nun an den Nationalrat
Nationalrat lehnt berechtigte Gastro-Initiative ab
Entgegen dem Willen der SVP hat der Nationalrat die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung
des Gastgewerbes!“ mit 78 zu 94 Stimmen bei 16 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Die SVP hatte
sich als einzige Fraktion einstimmig für die Beseitigung der Diskriminierung bei der Besteuerung des Gastgewerbes ausgesprochen.
4-Meter-Korridor: 280 Millionen Franken als Weihnachtsgeschenk an Italien
Da werden sich die Italiener aber freuen! Das Parlament hat gegen den Widerstand
der SVP 280 Millionen Franken für Zulaufstrecken im Schienenverkehr in unserem
südlichen Nachbarland gesprochen. Dass Italien diesbezüglich gar keine Projekte
vorzuweisen hat und auch nicht willens ist, bisherige Verträge einzuhalten, interessiert unser spendables Parlament scheinbar nicht.