Wintersession 2012 9
Auszüge aus der Wintersession
Die Wintersession 2012 fand vom 26. November bis 14. Dezember 2012 statt. Leider lagen bei Redaktionsschluss noch nicht alle Resultate vor, weshalb wir hier lediglich einen Auszug präsentieren können.
Einmal mehr haben uns die Mitteparteien bei wichtigen Geschäften allein gelassen. Dennoch ist es uns bei
einigen zentralen Fragen gelungen, eine Mehrheit zu erhalten und unsere Forderungen umzusetzen.
Das hat die SVP erreicht:
Wehrpflicht
Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ klar zur Ablehnung. Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Schweiz staatspolitisch fest verankert. Das gesamte politische System lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Die Kombination
von Wehrpflicht und Milizsystem ist für die Schweiz das effizienteste und wirksamste Armeemodell.
Richterstaat durch Verfassungsgerichtsbarkeit ist vorderhand vom Tisch
Der Nationalrat hat in der Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit endlich auch
eingelenkt und sich, wie der Ständerat bereits zuvor, im Sinne der SVP gegen
die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ausgesprochen. Damit ist diese
Vorlage vom Tisch, womit auch in Zukunft Parlament und Volk über die Auslegung der Verfassung bestimmen.
Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:
Geldschwemme des Ständerates für den Schienenverkehr
Entgegen jeglicher finanzpolitischer Logik hat der Ständerat in der Wintersession die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur um sagenhafte zusätzliche 3 Milliarden Franken
auf 6,4 Milliarden Franken aufgestockt. Alimentiert werden soll dieses masslose und unüberlegte Vorhaben durch eine „befristete“ Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2030. Die SVP lehnt dieses finanzielle
Abenteuer auf dem Buckel des einfachen Bürgers klar ab.
Massloses Budget 2013
Der Voranschlag fürs Jahr 2013 geht von Einnahmen im Umfang von 64,5 Milliarden Franken aus, während sich die Ausgaben auf 64,9 Milliarden Franken
belaufen. Trotz dieses Defizits von fast einer halben Milliarde Franken spricht die
Parlamentsmehrheit von einem exzellenten Budget. Kürzungsanträge der SVP
insbesondere im Bereich der Personalkosten und der Entwicklungshilfe, welche
zu Einsparungen von 333 Millionen Franken geführt und so das geplante Defizit
weitgehend ausgeglichen hätten, wurden von den übrigen Parteien abgelehnt.