6 Abzockerinitiative
Volksinitiative „gegen die Ab
Gegenentwurf – zwei Chancen
Am 3. März 2013 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger endlich über die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ abstimmen können. Ihr gegenüber steht ein indirekter Gegenentwurf des Parlaments auf Gesetzesstufe, der nicht Gegenstand der Abstimmung ist, aber im Fall einer Ablehnung der
Initiative zur Anwendung käme. Die Volksinitiative und der Gegenentwurf gehen grundsätzlich beide
in die gleiche Richtung und nehmen ein wichtiges Anliegen auf. Beide wollen den Aktionären - also
den Eigentümern - von Unternehmen mehr Werkzeuge in die Hand geben, um Boni- und Lohnexzesse
einzudämmen.
A
bzocker sind Leute, Unternehmen oder Behörden, die sich
auf Kosten anderer bereichern
und bedienen, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wehren können. Abzockerei kommt in der Privatwirtschaft
ebenso vor wie in der öffentlichen
Hand. So können exorbitante Löhne
und Boni ohne mögliche Einflussnahme der Aktionäre eine Form der Abzockerei sein, aber auch überrissene
Steuern, Gebühren oder Bussen zur
Finanzierung staatlicher Begehrlichkeiten. Bei jedem Unternehmen müsste
gelten, dass der Unternehmer bzw. die
Eigentümer die Entschädigungen der
Mitarbeiter genehmigen können. Leider gilt dies bei den börsenkotierten
Unternehmen heute nicht in genügendem Mass. Das führt dazu, dass sich
leitende Manager teilweise mit exorbitanten Entschädigungen und Boni bedienen können.
Eidgenössische Volksinitiative „gegen die Abzockerei“
Der Unternehmer und heutige Ständerat Thomas Minder wollte mit seiner
Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ dieser unhaltbaren Entwicklung zu
Recht entgegenwirken. Am 26. Februar
2008 wurde die Initiative eingereicht.
Am 3. März 2013 wird die Vorlage nun
Volk und Ständen endlich zur Abstimmung vorgelegt. Dies nach einem langen Ringen des Parlaments, das neben
der Initiative sowohl einen direkten als
auch einen indirekten Gegenentwurf
diskutierte. Dieser setzte sich schliesslich durch.
tiven Referendum unterstellt. Dass das
Referendum ergriffen würde, ist so gut
wie ausgeschlossen. Der indirekte Gegenentwurf würde somit voraussichtlich bereits Ende 2013 in Kraft gesetzt.
Unterschiede zwischen der Volksinitiative und dem indirekten Gegenentwurf
Die U