EWR/EU-Beitritt: Nein 5
Zukunft
„Neben der steigenden Arbeitslosigkeit, weil wir keinen Inländervorrang mehr kennen und das
lokale Gewerbe unter der italienischen Billigkonkurrenz leidet, sind wir auch mit einem massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert. Die Zahlen lassen
diesbezüglich keine Zweifel offen. Und wenn der EU-Botschafter uns einschüchtern will und vom Ende des bilateralen
Weges spricht, so sage ich: „Nur zu!“. Ja, ich gebe ihm sogar
Recht, der bilaterale Weg, so wie er zurzeit ausgestaltet ist,
ist falsch. Man müsste sich tatsächlich an den runden Tisch
setzen und Punkt für Punkt durchgehen und bei Bedarf neu
verhandeln. Es ist an der Zeit, endlich damit aufzuhören, nur
zu geben, ohne je etwas zurückzuerhalten.“
- Grossrätin Lara Filippini, Bironico (TI)
Grossrätin Lara Filippini sprach über die Probleme der Personenfreizügigkeit im Kanton Tessin. Sie vertrat auch die junge Generation in Biel.
Zusammen mit den 4000 Besuchern
singen Christoph und Silvia Blocher das Beresinalied. Es erinnert
an die vielen gefallenen Schweizer, welche unter der Fremdmacht
Frankreich am Russlandfeldzug
teilnahmen.
„So verlangt die EU von der
Schweiz, dass sie sich in Zukunft
bei jedem bilateralen Vertrag verpflichtet, nicht nur das bestehende, sondern auch das künftige
EU-Recht und die europäische
Rechtsprechung zu übernehmen.
Hüben und drüben säuselt man
von „institutionellen Bindungen“
und von „Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit“. Also: man verlangt
nichts anderes als wieder einen EWR, den das Volk ausdrücklich abgelehnt hat. Wieder geht es darum, die Schweiz in die
EU zu integrieren. Und was tut unsere Regierung dagegen?
Wer auf ein entschiedenes und staatsmännisches Nein, Non,
No aus Bern gewartet hat, sieht sich getäuscht: Die Regierung
knickt wieder ein.“
- Nationalrat Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
• Die kompletten Referate können Sie lesen unter: www.stopp-eu-beitritt.ch
• Alle Bilder können Sie sehen unter: www.svp.ch/bildergalerie