2 Editorial
Die SVP geht voran!
D
er Bundesrat lehnt die SVPVolksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ ohne Gegenvorschlag ab. Noch schlimmer. Er bremst
die Zuwanderung in keiner Art und Weise, verabschiedet dafür im Gegenzug ein
Verhandlungsmandat für die Erweiterung
der Personenfreizügigkeit auf Kroatien,
ohne jedoch wirkungsvolle Begrenzungsmassnahmen vorzusehen.
In den letzten zehn Jahren sind über
650‘000 Personen neu in die Schweiz gekommen. Die Schweiz bewegt sich rasant
auf eine Einwohnerzahl von über 10 Millionen zu. Diese Bevölkerungsentwicklung ist nicht irgendeine Fantasiezahl,
sondern entspricht einem realistischen
Szenario des Bundesamtes für Statistik,
welches für das Jahr 2035 von über 10
Millionen Einwohnern ausgeht.
Unsere Strassen und Schienen, die Raumplanung in den Dörfern und Städten, die
Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und Gesundheitswesen sind
nicht darauf ausgerichtet. Die diesbezüglichen Probleme werden immer offensichtlicher. Ein zunehmender Lohndruck
und eine höhere Erwerbslosenquote unter
der ausländischen Bevölkerung in der
Schweiz zeigen ebenfalls problematische
Entwicklungen auf. Diese können sich
bei einer möglichen Verschlechterung
der Wirtschaftslage noch wesentlich verschärfen.
Studien zeigen zudem, dass die Personenfreizügigkeit nicht messbar zum
Wirtschaftswachstum und zur Produktivität beigetragen hat. Dies entgegen den
schönfärberischen Behauptungen des
Bundesrates. Ebenso unverständlich und
verantwortungslos ist es, immer wieder
auf kurzfristig positive Effekte der Personenfreizügigkeit auf unsere Sozialwerke wie beispielsweise die AHV oder die
Arbeitslosenversicherung hinzuweisen.
Dies kommt der Propagierung eines grob
fahrlässigen Schneeballprinzips gleich.
Damit ist klar, der Bundesrat verweigert
sich der Diskussion rund um die gravierenden Probleme mit der Zuwanderung.
Es ist eigentlich erschreckend, dass die
Befürworter der grenzenlosen Personenfreizügigkeit keinerlei Antworten und
Konzepte in Bezug auf die
zunehmenden
Nachteile
und die realen Sorgen der
Bevölkerung haben. Die
Aktivität dieser Kreise beschränkt sich auf eine laufende Verschlechterung der
wirtschaftlichen
Rahmbedingungen über neue
Regulierungen unter dem
Schlagwort der „flankierenden Massnahmen“. Ein
gewichtiger Standortvorteil
der Schweiz wird damit aufgegeben.
Bald haben alle Personen
aus den 27 EU-Ländern die
Möglichkeit, praktisch ungehindert in unser Land und
damit in unsere Sozialversicherungen einzuwandern.
Eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne wirkungsvolle
Begrenzungsmöglichkeit
kommt für die SVP nicht in
Frage. Die SVP hat mit ihrer
Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ als einzige Partei einen konkreten
Vorschlag gemacht, den wir konsequent
vertreten werden. Dabei zählen wir auf
Ihre Unterstützung.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und
besinnliches Weihnachtsfest und danach
einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013.
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz