6 Ausblick Legislatur
Die Herausforderungen
der nächsten Legislatur
Unser Land steht sowohl vor grossen wirtschaftlichen als auch vor grossen politischen Herausforderungen. Eine weltweite Rezession wird auch die Schweiz treffen. Umso mehr müssen wir für optimale
Rahmenbedingungen sorgen und unsere Wirtschaft wo immer möglich entlasten.
unsere innere Ordnung ein und wirft uns
„schädliche Steuerpraktiken“ vor. Sie will
uns Vorschriften über die Besteuerung
von Unternehmen machen.
Ein unabhängiges Land bestimmt selbst,
wer einreisen und sich niederlassen darf.
Dieses Recht haben wir mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen bereits abgetreten. Damit haben wir unseren Spielraum in der Ausländerpolitik so stark
eingeschränkt, dass wir die Zuwanderung
nicht mehr selbst steuern können. Die
Folge ist eine massive Einwanderung, die
die Kapazität unseres kleinen Landes in
auch das gehört zu den Aufgaben für die
nächsten Jahre!
Sicherheit als Fundament der Unabhängigkeit
Eng mit der Unabhängigkeit der Schweiz
verbunden ist die Frage der Sicherheit.
vom wiedergewählten Bundesrat
Denn die Sicherheit ist das Fundament für
Ueli Maurer, Departementschef VBS
Unabhängigkeit und Freiheit, Lebensquaebst wirtschaftspolitischen Herlität und Wohlstand. Die Sicherheit ist darausforderungen bringt die Krise
um das zweite grosse Thema der nächsten
vor allem auch grosse staatspoLegislatur. Die zunehmende Kriminalität
litische und aussenpolitische Herausforbeschäftigt die Bevölkerung verständliderungen: Schon in den vergangenen Jahcherweise stark. Auch wenn die Innere
ren ist die Schweiz immer wieder
Sicherheit eine Aufgabe der Kantone
Die Schuldenstaaten werden vermehrt einen
unter Druck gesetzt worden. Man
ist, ist doch auch der Bund gefordert.
Sündenbock suchen, um von den eigenen Prohat uns vorgeworfen, wir seien ein
Denn die Gesetzgebung ist Bundessablemen abzulenken. Zudem fürchten sie die
„Steuerparadies“, so als ob ein Pache, so zum Beispiel die Umsetzung
Standortkonkurrenz mit der freiheitlichen
radies etwas Schlechtes wäre; man
der Ausschaffungsinitiative. SicherSchweiz. Und nicht zuletzt finden sie bei uns,
hat uns mit schwarzen Listen und
heit hat auch eine finanzielle Seite:
was ihnen fehlt: nämlich Geld.
mit der Kavallerie gedroht. Und
International stehen wir mit unserem
dieser Druck wird in den kommenden jeder Hinsicht sprengt.
Staatshaushalt gut da. Aber auch wir haJahren noch zunehmen: Die Schulden- Ein unabhängiges Land bestimmt seine ben offene Pendenzen. Ich denke zum
staaten werden vermehrt einen Sünden- Rechtsordnung selbst. Jetzt fordert die Beispiel an die Sozialwerke. Hier haben
bock suchen, um von den eigenen Proble- EU, dass wir unser Recht automatisch wir die die Kostenentwicklung nicht im
men abzulenken. Zudem fürchten sie die dem EU-Recht anpassen. Wir sollen uns Griff. Darum gehören auch sie weit oben
Standortkonkurrenz mit der freiheitlichen verpflichten, nicht nur die bestehenden auf die Prioritätenliste. Die Schuldenkrise
Schweiz. Und nicht zuletzt finden sie bei Gesetze der EU zu übernehmen, sondern zeigt uns ganz deutlich, wie wichtig solide
uns, was ihnen fehlt: nämlich Geld.
auch alle Gesetze, die die EU in Zukunft Staatsfinanzen sind: Die überschuldeten
einmal beschliessen wird. Staatspolitisch Krisenstaaten realisieren la