Klartext Dezember 2010

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Schengen 3 AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - Dezember 2010 Der Bundesrat hat viel versprochen und wenig gehalten. Schutz vor Waffen 4 Sollen nur noch Kriminelle Waffen besitzen? Volksbefragung 10 Rund 64% fordern eine Einbürgerung auf Probe. Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch JA zu mehr Sicherheit Am 28. November hat das Schweizer Volk die Ausschaffungsinitiative mit 53% Ja-Stimmen angenommen. Das Stimmvolk hat einen klaren Auftrag erteilt: Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit der Annahme der SVP-Initiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Das Abstimmungsresultat zeigt das dere die Mitte-Parteien an ihre Versgrosse Unbehagen der Bevölkerung prechen erinnern, die Ausländerkrimigegenüber der Einwanderungspolitik nalität hart bekämpfen zu wollen. Die der letzten Jahre. Die Öffnung der SVP wird alles daran setzen, dass die Grenzen, der freie Personenverkehr Umsetzungsgesetzgebung von Bunmit der EU und eine zu lasche Asyl- desrat und Parlament schnell erarpolitik haben zu einer unkontrollier- beitet wird. Der Initiativtext ist klar. ten Einwanderung geführt. Das JA Die zentralen Tatbestände sind in der zur Ausschaffungsinitiative ist ein Initiative genannt. Die Initiative muss erster Schritt auf dem Weg zu mehr nun rasch und konsequent umgesetzt Sicherheit. Die Initiative muss nun auf werden. Kriminelle Ausländer sollen Gesetzesstufe konsequent umgesetzt möglichst rasch ohne Wenn und werden. Die SVP wird dabei insbeson- Aber die Schweiz verlassen müssen.