8 Programmparteitag
SVP-Parteiprogramm
2011-2015 verabschiedet
Die SVP-Delegierten haben am 4. Dezember 2010 das Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet. Mit 25
Kapiteln auf 84 Seiten dürfte es sich um das umfassendste Parteiprogramm handeln, das die SVP in
ihrer Geschichte erarbeitet hat. Es wurde den Kantonalparteien und Delegierten zur Beurteilung vorgelegt. 156 Ergänzungs- und Änderungsanträge wurden eingereicht, geprüft und überarbeitet. Im Rahmen des Programmparteitages genehmigten die Delegierten schliesslich das neue Parteiprogramm.
A
lle vier Jahre aktualisiert
die SVP ihr politisches Programm. Damit zeigt sie ihren ungebrochenen Willen, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten,
aber auch, die Bereitschaft ihre Positionen regelmässig zu überprüfen
und gegebenenfalls anzupassen. Wir
wollen uns weiterhin mit aller Kraft
einsetzen für Demokratie, für unsere Volksrechte und unsere Freiheit.
Wir wehren uns gegen jene, die diese Errungenschaften nicht achten und
nicht verteidigen wollen. Wir kämpfen für den Erhalt des Föderalismus.
Der Zentralvorstand konnte im Vorfeld des Programmparteitags einen
Grossteil der 156 eingegangenen
Anträge zum Parteiprogramm bereinigen. Zahlreiche redaktionelle Änderungen, aber auch inhaltliche Forderungen konnten entgegengenommen
werden. Als Differenzen blieben lediglich drei Punkte, welche einzeln
durch eine Abstimmung von den Delegierten geklärt werden mussten: die
mögliche Integration von ausländischen Regionen als neue Schweizer
Kantone; die Forderung nach einem
„Small Business Act“ zur Förderung
der KMU und die Fertigstellung des
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von Nationalrat Guy Parmelin,
Bursins (VD)
Lötschbergtunnels (2. Röhre). Die De- der SVP Schweiz bezogen werden.
legierten nahmen den dritten Punkt an
und verwarfen die ersten beiden klar. Ein Bekenntnis zur Schweiz
Das neue Parteiprogramm der SVP
Schengen und Sans-Papiers
stellt den Leitfaden für die Mitglieder
An der Delegiertenversammlung der Partei dar. Mit ihrem neuen Parselbst wurden noch vier weite- teiprogramm gibt die SVP ein klares
re Anträge gestellt und behandelt. Bekenntnis zur Schweiz und ihren BeFolgende Punkte wurden dabei zu- sonderheiten ab. Die SVP kämpft für
sätzlich ins Programm integriert: Freiheit und Unabhängigkeit ebenso
wie für die Wertschätzung der Familie
• In Anbetracht der negativen Bi- und die Sicherung unserer Sozialwerlanz strebt die SVP den Aus- ke. Die SVP setzt sich ein für eine sitritt aus dem Schengenraum an. chere Zukunft in Freiheit und Wohl• Der Staat
stand,
darf die
für ein
Das Parteiprogramm 2011Wirtschaft
lebens2015 dürfte das umfassendste
weder konwertes
kurrenzieren
Zuhausein, das die SVP in ihrer
noch behinse in
Geschichte je erarbeitet hat.
dern.
unserer
• Die SVP verschönen
langt eine strikte und konsequente Schweiz. Wenn die Mitglieder
Anwendung der Ausländergesetze und Sympathisanten unserer Parim Zusammenhang mit illegalen tei auf allen politischen Ebenen,
Aufenthaltern und Sans-Papiers. aufbauend auf diesem Parteipro• Die
SVP
lehnt
Monopo- gramm, für die gleiche Sache einle und Kartelle, die der Me- stehen und ihre Kräfte bündeln,
dienvielfalt
schaden,
ab. stärken wir gemeinsam unser Land.
Der Programmparteitag unter freiIn der Gesamtabstimmung wur- em Himmel geht als eindrückliche
de das neue Parteiprogramm von Manifestation für die Meinungsden Delegierten einstimmig an- und Versammlungsfreiheit in die
genommen. Das Programm wird Geschichte der SVP ein. Rund 800
nun redaktionell bereinigt, danach Delegierte und Gäste trotzten eisiger
in Druck gegeben und – gemäss ei- Kälte und standen für ihre Überzeunem erfolgreichen Antrag am Pro- gung und die Meinungsfreiheit e