2 Editorial
Recht auf freie Meinung
E
ins vorneweg. Die SVP hat
gegen sämtliche grossen Parteien, gegen die vereinigte Tagespresse, Radio und Fernsehen ihre
Volksinitiative für die Ausschaffung
krimineller Ausländer mit 53% der
Volksmehrheit durchgebracht. Dies,
obwohl der Initiative ein verwässerter Gegenentwurf gegenübergestellt
wurde. Sie hat damit einen schier
unglaublichen Abstimmungserfolg
erzielt. Das Schweizer Volk gab Bundesrat und Parlament mit diesem
Verdikt einen deutlichen Auftrag:
Straffällige Ausländer sollen endlich
konsequent ausgeschafft werden. So
erfreulich diese Abstimmung ausgefallen ist, so bedenklich sind die
neuesten Entwicklungen. Unser Land
hat gemäss Verfassung die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu gewährleisten. Menschen,
egal welcher politischen Gesinnung,
egal welcher religiösen Ausrichtung,
sollen sich frei äussern können und
sich ungehindert versammeln dür-
fen. Der SVP wurde es allerdings verwehrt, in Lausanne ihren Programmparteitag abzuhalten. Die städtischen
und kantonalen Behörden haben dies
in einer unerhörten Passivität geduldet. Wir werden nicht zulassen, dass
die direktdemokratischen Rechte und
die damit verbundene Versammlungsund Meinungsäusserungsfreiheit dauerhaft in Gefahr gerät. Wir lassen uns
nicht von linksextremen Kreisen vorschreiben, wann und wo wir uns noch
versammeln dürfen. Deshalb haben
wir unseren Programmparteitag am 4.
Dezember 2010 auf offenem Feld unter freiem Himmel im Kanton Waadt
bei Gland durchgeführt. Die SVP lässt
sich ihre Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht nehmen
und hat aus den widrigen Umständen
einen Parteitag auf die Beine gestellt,
der an Kraft und Energie nicht mehr
zu übertreffen ist. Dass der Herrgott
uns für den Parteitag schönstes Winterwetter über den Rebbergen am
Genfersee geschickt hat, entschädigte
uns für die linksextreme Vertreibung
aus Lausanne. Rund um die Ausschaffungsinitiative haben Personen
der linken Szene die Büros der SVP
Kanton Waadt in Lausanne gestürmt
und besetzt. Diverse Versammlungen
wurden von Chaoten gestört oder verunmöglicht und die politische Arbeit
wurde in den letzten Wochen und
Monaten gezielt behindert. Diesen
Entwicklungen müssen wir vehement
entgegentreten.
Allen, die uns durch das ganze Jahr,
aber auch speziell bei der Ausschaffungsinitiative unterstützt haben, sei
an dieser Stelle herzlich gedankt. Ich
wünsche Ihnen allen eine besinnliche
Adventszeit und nachher einen guten
Rutsch ins Jahr 2011!
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz