timmbürger stoppen
«Die Absicht ist eindeutig, die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll
eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich
gegen die von der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.»
Christoph Blocher, Verantwortlicher Strategie SVP Schweiz anlässlich der Pressekonferenz
«Die juristische Regel "Vorrang des Völkerrechts" bedeutet
politisch das Ende der direkten Demokratie und damit der
Selbstbestimmung unseres Landes. Das will die Selbstbestimmungsinitiative ändern.»
Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht
«Selbstbestimmung ist in existenziellen Punkten für unser Land dringlich. Das Schengen-Abkommen ist ein anschauliches Beispiel, wie EURecht unserem Land und unserer Bevölkerung Schaden zufügen kann.»
Nationalrätin und Unternehmerin Barbara Keller-Inhelder
«Die direkte Unterstellung unter EU-Recht über "Rahmenverträge"
und andere Manöver wäre nicht nur das Ende der direkten Demokratie,
sondern auch des Föderalismus, weil die Kantone definitiv zu Fussnoten der Schweizer Geschichte degradiert würden.»
Nationalrat Oskar Freysinger, Vizepräsident SVP Schweiz
«Jüngstes Beispiel der absolut unangemessenen Einmischung der Richter in einen direktdemokratischen Volksentscheid ist der Beschluss des Bundesgerichts, im Falle einer
Anfechtung eines Entscheids zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das Personenfreizügigkeitsabkommen
mit der EU über die Schweizer Verfassung zu stellen. Eine
Ungeheuerlichkeit und Verletzung der Gewaltenteilung.»
Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz