EU 13
Wahrung des Volkswillens bei
Verhandlungen mit der EU
Viele EU-Bürger nehmen die EU als undemokratisch wahr. Die Bürgerferne Brüssels drückt sich immer wieder in einer unsäglichen Regulierungswut aus. Ein Grossteil der EU-Bürger kann auch nicht
nachvollziehen, wieso sie nicht mehr selber bestimmen können, welche und wie viele Flüchtlinge und
Migranten in ihr Land kommen dürfen. Um diesen Missständen einen Riegel zu schieben, hat Grossbritannien deshalb am 23. Juni in einer Volksabstimmung beschlossen, aus der EU auszutreten.
W
as bedeutet diese Entscheidung der Briten für unser
Land? Auch die Schweiz
kämpft schon lange um mehr Handlungsspielraum in der Beziehung mit
der EU. Doch bis jetzt vergebens. Der
britische Volksentscheid lässt nun hoffen, dass die EU selbstkritischer wird,
den eigenen Reformbedarf erkennt
und sich bei Verhandlungen mit staatlichen Vertragspartnern dynamischer
als bisher zeigt. Was die Beziehung der
Schweiz mit der EU betrifft, so stehen
derzeit zwei wichtige Geschäfte an.
nenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt, der Schweiz aber die Möglichkeit
einräumt, die unkontrollierte Masseneinwanderung zu begrenzen. Sollte es
jedoch zu keiner Einigung mit der EU
kommen, so hat der Bundesrat einseitig Massnahmen zu ergreifen, die zur
Lösung dieses Problems führen. Dabei
darf er sich nicht von der Furcht vor einer Kündigung der Bilateralen I durch
die EU leiten lassen. Es ist sowieso
sehr unwahrscheinlich dass die EU die
bilateralen Verträge I kündigt, angesichts des Nutzens, den sie aus diesen
Abkommen erzielt.
«Der britische Volksentscheid lässt nun hoffen,
dass die EU selbstkritischer wird, den eigenen
Reformbedarf erkennt und
sich bei Verhandlungen
mit staatlichen Vertragspartnern dynamischer als
bisher zeigt.»
Ein einengender Rahmenvertrag ist
inakzeptabel für die Schweiz
Der zweite Verhandlungsgegenstand
ist der sogenannte institutionelle Rahmenvertrag. Darin verlangt die EU
von der Schweiz unter anderem die
automatische Übernahme ihrer Gesetze, soweit sie die bilateralen Verträge
betreffen. Damit aber nicht genug: Die
Schweiz soll auch den EU-Gerichtshof
als oberste Instanz anerkennen. Einen
solchen Unterwerfungsvertrag gilt es
Der Masseneinwanderungsartikel ist
wirkungsvoll umzusetzen
Vor zweieinhalb Jahren hat eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung
beschlossen, dass wir die Zuwanderung
wieder eigenständig steuern. Tatsächlich steht offenbar ein einvernehmlicher Lösungsvorschlag in Aussi