olk und die Stände sind
erän in unserem Land.»
Lesen Sie das Positionspapier auf:
www.svp.ch/positionen/positionspapiere
Klare Regeln schaffen Rechtssicherheit
Mit dem nun vorliegenden Vorschlag für eine Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht
geht fremdem Recht vor“ soll die Schwächung und Aushebelung der Volksrechte bekämpft werden. Die Umsetzung und
Durchsetzung der Verfassung soll nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden können. Widerspricht ein Staatsvertrag der Verfassung, muss er neu ausgehandelt oder, wenn dies nicht geht, gekündigt werden; neue
Staatsverträge, die der Verfassung widersprechen, dürfen selbstverständlich gar nicht erst abgeschlossen werden. Vorrang
gegenüber der Bundesverfassung soll – wie es schon jetzt in der Verfassung steht – nur das zwingende Völkerrecht haben.
Damit dieser Begriff aber nicht immer weiter ausgedehnt wird, ist er in Anlehnung an das Wiener Übereinkommen über
das Recht der Verträge zu definieren.
Parteigremien entscheiden
Der Vorschlag für einen Initiativtext geht nun an die Parteigremien zur Bereinigung und Beschlussfassung. Zuständig für
die Lancierung einer Volksinitiative ist schlussendlich die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.