BERN, 12. AUGUST 2014:
Der Vorschlag für eine Volksinitiative
zur Umsetzung von Volksentscheiden
wird vorgestellt.
«Denn das Vo
der Souve
SVP-Initiative zur Umsetzung von Volksentscheiden
Parlament, Bundesrat und Verwaltung zeigen sich immer häufiger unwillig, den Volkswillen umzusetzen.
Volk und Stände werden in ihrer Funktion als Verfassungsgeber immer mehr beschnitten. Die SVP hat
jüngst den von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kantonsrat Hans-Ueli Vogt erarbeiteten Entwurf einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden den Medien vorgestellt.
D
as Schweizer Volk hat 2010 die Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)“ angenommen. Danach müssen Ausländer nach schwerwiegenden Verbrechen oder dem Missbrauch von
Sozialhilfe des Landes verwiesen werden. Bis heute haben Bundesrat und Parlament diesen Volksentscheid nicht
umgesetzt, weil er nach ihrer Meinung gegen internationales Recht verstosse. Immer häufiger werden Volksinitiativen
mit der gleichen Begründung willkürlich nicht umgesetzt oder deren Umsetzung massiv verzögert.