Das Wort des Parteipräsidenten
Die SVP in den Schweizer
Medien im August 2014
Die SVP macht vorwärts
Die SVP war in den vergangenen Wochen mit zwei Initiativprojekten in den Schlagzeilen.
Es handelt sich zum einen um unsere geplante Asylinitiative und
zum anderen um die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer Recht vor fremdem Recht. Wir wurden für
unsere beiden Vorhaben zum Teil hart kritisiert und frontal angegriffen. Helle Aufregung um zwei Projekte, die uns innerhalb der
Partei jedoch schon über eine längere Zeit beschäftigen und alles
andere als „neu“ sind.
Unser Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat diesen Sommer zu
Recht klargestellt, dass die Schweiz als assoziiertes Mitglied von
Schengen/Dublin (der Beitritt erfolgte übrigens gegen den Willen
der SVP) auf die Einhaltung dieser Verträge beharren soll. Bundesrat und Parlament haben im Abstimmungskampf über den Beitritt zu Schengen/Dublin stets betont, dass künftig in der Schweiz
auf Asylgesuche von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat
kommen, nicht mehr eingetreten werde. Unterdessen stellen wir
jedoch fest, dass der Dubliner-Vertrag von verschiedenen Staaten
verletzt wird. So werden beispielsweise Asylsuchende in Italien
ganz einfach nicht registriert und stattdessen in den Norden weitergeschickt. In der Schweiz spitzt sich die Lage derweil zu. Das
Asylchaos ist endlich mit entschiedenen Schritten anzugehen.
Innerhalb unserer Partei ist eine Arbeitsgruppe an der Arbeit, die
Vorschläge betreffend der Asylinitiative fertig zu stellen. Das letzte Wort hat bei Volksinitiativen in unserer Partei die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.
Schweizer Recht immer stärker unter Druck
Einen Schritt weiter sind wir bei unserem zweiten Volksbegehren. Wir stellen fest, dass in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen die Bestrebungen intensiviert werden, internationales Recht
gegenüber dem Schweizer Recht zu priorisieren. Volksentscheide werden immer öfter nicht mehr umgesetzt. Bundesrat und die
Mehrheit des Parlamentes sträuben sich zusehends, vom Volk beschlossene Verfassungsänderungen ernst zu nehmen.
Der nächste Parteitag der SVP Schweiz vom 25. Oktober 2014
soll diesem Thema gewidmet werden. Die Delegierten sollen
dann den wichtigen Grundsatzentscheid zur Lancierung einer
Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, Schweizer
Recht vor fremdem Recht, fällen.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz