Klartext August 2014

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei EU-Verhandlungen 3 Vorsicht vor dem EU-Diktat AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - August 2014 Volksrechte Volksentscheide umsetzen ! 8-9 Schweizer Recht geht fremdem Recht vor Strafrecht vereinfachen 13 Wirksame Gesetze mit effizienten Gerichten B MEHR ALS EINE DRUCKEREI .... DIETSCHI PRINT&DESIGN AG Ziegelfeldstrasse 60 4601 Olten T 062 205 75 75 F 062 205 75 00 www.dietschi.ch undesrat und Parlament setzen sich immer dreister über den Volkswillen hinweg. Das Parlament weigert sich, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ soll nach Meinung gewisser Politiker und Rechtsprofessoren wegen der bilateralen Verträge mit der EU nicht umgesetzt werden, obwohl bereits vor der Abstimmung klar war, dass sie mit der Personenfreizügigkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gewichtet bei seiner Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse verurteilter Krimineller am Schutz ihres Familienlebens konsequent höher als die öffentliche Sicherheit und verschafft so Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die nach schweizerischer Rechtsauffassung ausgeschafft werden müssten. Diese Tendenzen, welche unsere direkte Demokratie im Kern gefährden, sind endlich zu stoppen. Aus diesem Grund hat die SVP ein Projekt für eine Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden erarbeitet.