Klartext August 2013

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Wehrpflicht 4-5 Bundespräsident Ueli Maurer zur GSoA-Initiative. AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - August 2013 Familieninitiative Keine fremden Richter! 8-9 Faire Steuern für alle! Ja zur Familieninitiative am 24. November. 1:12-Initiative 10-11 Die 1:12-Initiative zerstört Arbeitsplätze. Interview mit Walter Frey. Bundesrat, Verwaltung und Bundesgericht arbeiten konsequent darauf hin, internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen. D Mehr als eine Druckerei. Dietschi AG Druck&Medien | Ziegelfeldstrasse 60 | 4601 Olten Telefon 062 205 75 75 | Telefax 062 205 75 00 www.dietschi.ch | info@dietschi.ch er Bundesrat will die Schweiz der Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs unterwerfen. Das Bundesgericht gewichtet die Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte höher als die demokratisch legitimierte Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Volksentscheide werden mit Verweis auf fremdes, internationales Recht nicht mehr umgesetzt. Verbote und Regulierungen internationaler Organisationen werden immer häufiger – meist ohne öffentliche Debatte – übernommen, obwohl manche dieser Organisationen einseitige politische Ziele verfolgen und zudem demokratisch nicht legitimiert sind. Im Vordergrund steht die Europäische Union. Ähnliches gilt aber auch für die UNO, die OECD sowie die G-20-Treffen. Diese unheilvolle Entwicklung, welche eine Gefahr für unsere Souveränität und die Demokratie darstellt, gilt es zu stoppen. Die SVP hat nun konkrete Vorschläge, wie dies erreicht werden kann, ausgearbeitet und prüft dazu eine Volksinitiative. SEITE 3