Kosten Gefängnisse 15
Teurer Strafvollzug in der Schweiz
Eine Milliarde Franken pro Jahr kostet uns der Strafvollzug in der Schweiz, wie der Bundesrat auf ein
Postulat von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli geantwortet hat. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die
Ausgaben um ein Viertel angestiegen. Grund dafür ist das neue Strafrecht, das seit 2007 in Kraft ist.
L
agen die Kosten für den Strafvollzug im Jahr 2005 noch bei 802
Millionen Franken, waren es fünf
Jahre später bereits 993 Millionen Franken – also fast eine Milliarde. Insbesondere die Therapiekosten stiegen zwischen
2007 und 2011 stark an – von 44 auf 93
Millionen Franken. Dies hat einerseits
mit dem neuen Strafrecht zu tun, das
die Resozialisierung des Täters über den
Schutz der Bevölkerung stellt und andererseits mit der nicht korrekten Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die 2004
vom Stimmvolk angenommen wurde.
Die neusten Zahlen des Bundesamtes für
Statistik zeigen auf, dass es heute weniger
Verwahrungen gibt als vor Annahme der
Volksinitiative. Erst fünf Mal haben Gerichte die lebenslange Verwahrung ausgesprochen, erst eine ist rechtskräftig. Auch
die ordentliche Verwahrung wird weniger
häufig ausgesprochen. So wurden in den
fünf Jahren vor 2007 insgesamt 87 Straftäter verwahrt, in den fünf Jahren danach
waren es nur noch 23.
tikel 59 des Strafgesetzbuches an. Viele
Richter haben nicht
den Mut, Verwahrungen
auszusprechen
und schieben die Verantwortung auf die
Psychiater ab. Eine
solche Massnahme
ist auf fünf Jahre ausgelegt, sie kann aber
um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Das hat zur Folge,
dass heute viel mehr Lagen die Kosten für den Strafvollzug im Jahr 2005
Täter für eine lange Zeit noch bei 802 Millionen Franken, waren es fünf Jahre
therapiert werden, was später bereits 993 Millionen Franken.
horrende Kosten verursacht. Natürlich macht
20 Kantone Zahlen dazu geliefert haben.
es Sinn, gewisse Täter zu therapieren, 20 Kantone Zahlen dazu geliefert haben.
wenn sie dereinst wieder aus dem Ge- Appenzell Innerrhoden, Neuenburg, Obfängnis kommen. Heute wird aber fast walden, Tessin, Waadt und Wallis verfüjeder therapiert um der Therapie willen.
gen über kein entsprechendes Datenmaterial.
Die Hürden für eine Verwahrung müssen
heruntergesetzt werden. Heute kann ein Dem Bericht des Bundesrates ist weiter
Therapie statt Verwahrung
Täter neben vielen anderen Vorausset- zu entnehmen, dass die KrankenkassenMit dem Rückgang der Verwahrungen zungen nur verwahrt werden, wenn eine prämien, sofern die Insassen nicht über
stieg die Zahl der Therapien an. Die Ge- sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, genügend Mittel zur Bezahlung verfürichte ordnen heute viel mehr stationäre dass er erneut eines dieser Verbrechen gen, von der fürsorgerechtlich zuständitherapeutische Massnahmen gemäss Ar- begeht. Der Grundsatz müsste geändert gen Behörde übernommen werden. Für
werden: Ein Täter Gefangene ohne festen Wohnsitz in der
Den detaillierten Bericht des Bundesrates
wird nur therapiert, Schweiz kommt hierfür in der Regel der
wenn eine sehr hohe einweisende Kanton auf. Wie viele Häftzu den Kosten im Strafvollzug finden Sie
Wahrscheinlichkeit linge die Krankenkassenprämien nicht
auf www.ejpd.admin.ch
besteht, dass er the- bezahlen und wie viel das die Steuerzahrapierbar ist, sprich ler der einzelnen Kantone kostet, wurde
nicht rückfällig wird. nicht erörtert. In Anbetracht des AuslänAnsonsten ist er zu deranteils von 73,8% in den Schweizer
verwahren.
Gefängnissen dürfte dies zusätzliche
Kosten verursachen. Auch hier wäre
Kostspielige Thera- Kostentransparenz in den Kantonen wünpien
schenswert.
Die 93 Millionen
Therapiekosten alleine im Jahr 2011
von Nationalrätin
sind mit Vorsicht zu
Natalie Rickli,
geniessen, weil nur
Winterthur (ZH)