Initiative «Schutz vor Passivrauchen» 7
um den neuen, erst
vor zwei Jahren
in Kraft getretenen, gesetzlichen
Anforderungen
nachzukommen.
Fumoirs und Raucherräume wurden gemäss den
nun
geltenden
Standards eingerichtet.
Unberechenbare Gesetzgebung ist zu
vermeiden
Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität und Zuverlässigkeit ist ein wichtiger Standortvorteil für
die Schweiz. Darum ist es entscheidend,
dass auch die Gesetzgebung berechenbar
bleibt. Die Initiative würde jedoch die
geltende Gesetzgebung gleichsam auf
den Kopf stellen. Viele Betriebe haben in
den letzten Jahren Investitionen getätigt,
diktieren, wie wir unser Leben zu führen
haben. Hier sei daran erinnert, dass bald
ein nationales Präventionsgesetz eingeführt und auch das Alkoholgesetz in
Richtung Bevormundung und Prävention verschärft wird.
Mit der vorliegenden Initiative wird der
Schweizer Bürger weiter entmündigt und
seine persönliche Freiheit stark beschnitten. Die Realität zeigt uns aber, dass eine
grosse Anzahl Restaurants und praktisch
alle öffentlichen Gebäude bereits heuWürde die Lun- te rauchfrei sind und es ein Leichtes ist,
genliga-Initiative dem Passivrauch aus dem Weg zu gehen.
angenommen,
müssten
die- Nein zur extremen Initiative der Lunse Lokale ge- gen-Liga
schlossen
und Die vorliegende Initiative widerspricht
die
teilweise einer freien Gesellschaft mit mündigen
umfangreichen und eigenverantwortlichen Bürgerinnen
I n v e s t i t i o n e n und Bürgern. Bleiben wir vernünftig
a b g e s c h r i e b e n und halten wir uns an die geltende Gewerden. Wir alle setzgebung – ein guter, breit abgestützkönnen nun ei- ter Kompromiss, welcher sich bisher
nen Beitrag an sehr gut bewährt hat. Die Volksinitiative
eine stabile und zum „Schutz vor Passivrauchen“ ist exb e r e c h e n b a r e trem, nur mit äusserst schwerwiegenden
G e s e t z g e b u n g Nachteilen für Wirtschaft und Gewerbe
leisten,
indem umsetzbar und letztlich bloss ein Schritt
wir diese kurz- hin zu einem totalen Rauchverbot. Dass
fristige erneute Änderung und Ver- diese Befürchtung nicht unbegründet
schärfung ablehnen.
ist, zeigt die Lancierung einer weiteren
Volksinitiative im Juni 2012 „Schutz der
Keine weiteren Eingriffe in die persön- Gesundheit vor dem Passivrauchen – Für
liche Freiheit
einen effektiv wirksamen und nicht disDie SVP kämpft auf allen politischen kriminierenden Schutz gemäss den NorEbenen für mehr Eigenverantwortung men der WHO“.
und lehnt die zunehmende Einmischung
des Staates in die persönliche Freiheit des Das brauchen wir in der Schweiz wirkEinzelnen ab. Es braucht nicht immer lich nicht, darum NEIN zur radikalen
mehr Verbote und Gesetze, welche uns Initiative „Schutz vor Passivrauchen“.
Die Delegierten der SVP Schweiz werden die Parole am 25. August 2012 fassen.
Der Nationalrat empfiehlt die Nein-Parole mit
138 zu 52 bei 4 Enthaltungen.