4 Durchsetzungsinitiative
Warum eine „Durchsetzungsi
Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
angenommen. Wie wir alle wissen, verschleppen die Bundesbehörden nun deren Durchsetzung. Der Unmut
in der Bevölkerung ist entsprechend gross. Jetzt lanciert die SVP die Durchsetzungsinitiative.
direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung der vom Volk und den
Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.
Durchsetzung auch gerade für Ausländer wichtig
Wie ist es überhaupt möglich, dass jeie Ausschaffungsinitiative war mand die Ausschaffungsinitiative nicht
ein „Hoffnungsschimmer“ der umsetzen will? Wir alle wollen doch,
Schweizerinnen
und
Schweizer. Denn die unhaltbaren
Zustände im Sachen Ausländerkriminalität sind für viele nicht
nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille
ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht zu behindern
oder weiter zu verzögern.
von Nationalrätin Yvette Estermann,
Kriens (LU)
D
Jeden Tag neue Straftaten
Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine
Rede sein. Ganz im Gegenteil:
Fast jeden Tag müssen wir aus
den Medien erfahren, wie die
Zahl jener Straftaten wächst, die
in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiative fallen. Die
Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.
Demokratie muss ernst genommen werden
Die SVP muss erneut tätig werden und
den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen.
Es ist bedenklich, dass dies in einer Demokratie überhaupt notwendig ist. Die
„Durchsetzungsinitiative“ verlangt mit
einem im Detail ausformulierten Text die
dass die Welt um uns herum sicherer
wird? Vor allem wünschen sich aber auch
alle gut integrierten Ausländerinnen und
Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.
Versetzten Sie sich einmal in die Lage
der hier lebenden ausländischen Frauen
und Männer, welche ihr Bestes geben
und gleichzeitig gibt es Landsleute, die
genau das Gegenteil praktizieren. Diese
Leute wollen sich gar nicht integrieren
und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie
kommen sogar mit der Absicht in unser
Land, hier leicht Geld „zu machen“, sei
es mit Drogenhandel oder Einbrüchen.
Die Schweiz hat es zu einem grösseren
Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.
Auch im Interesse der Opfer
Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen,
aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln.
Erstmals war im vergangenen Jahr
eine Mehrheit der Täter, die gegen
das Strafgesetzbuch verstiessen,
ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere
bei Raub, Einbruch und Vergehen
gegen das Betäubungsmittelgesetz
festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der
Straftaten förmlich.
Stärkung der Demokratie
Die Durchsetzungsinitiative respektiert und stärkt unsere direkte
Demokratie, welche in letzter Zeit
arg strapaziert wurde. Es kann
nicht sein, dass diejenigen, welche
anderen Menschen hierzulande
Schaden zufügen und sich gegen
die geltenden Gesetze auflehnen,
weiterhin da bleiben dürfen, um
später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus
Ländern, in denen keine demokratische
Rechtsordnung herrscht und sie gehören
einer fremden Religion an. Sie bringen
Vorstellungen von Recht und Ordnung
mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind