Wahlauftakt SVP Schweiz 5
zen sind mittlerweile überall sichtund spürbar. Mieten und Immobilienpreise steigen ins Unermessliche,
überfüllte Züge und Staus auf unseren
Autobahnen sind an der Tagesordnung
und der Druck auf unser Sozialsystem nimmt ebenfalls kontinuierlich
zu. Wenn wir jetzt nicht reagieren,
gefährden wir den Wohlstand unseres
Landes in ebenso gravierender Art und
Weise wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausschaffung krimineller Ausländer schliesslich ist ein
Anliegen, das einer Mehrheit auf dem
Magen liegt, wie das unmissverständliche Abstimmungsergebnis gezeigt
hat. Der prozentuale Anteil ausländischer Häftlinge in unseren Gefängnissen spricht ebenfalls eine deutliche
Sprache – 71,6% aller Inhaftierten
sind Ausländer. Wenn sich Menschen
abends oder nachts nicht mehr auf
die Strasse trauen und die Kriminalität stets zunimmt, so muss die Politik
reagieren. Deshalb werden wir auch
nicht akzeptieren, wenn nun versucht
wird, eine abgeschwächte Variante der
Ausschaffungsinitiative umzusetzen,
die eher dem unbrauchbaren Gegenvorschlag als der vom Volk angenommenen Initiative entspricht.
Klartext: Wieso ist ein Vertrag mit
dem Volk denn überhaupt nötig?
Christoph Mörgeli: Dadurch,
dass wir mit den Wählern
eine verbindliche Abmachung - eben einen Vertrag abschliessen, geben wir diesen
die Gewissheit, dass wir uns
wirklich konsequent für die vertraglich vereinbarten Ziele einsetzen. Andere Parteien versprechen den Bürgern im Vorfeld
der Wahlen oft das Blaue vom
Himmel: Kaum sind die Wahlen
vorbei, verfolgen sie wieder ihre
eigennützigen Ziele. Die SVP tut
dies nicht, und um unsere verlässliche und gradlinige Politik
weiter zu fördern und zu stärken,
schliessen wir den Vertrag mit
dem Volk ab. Der Vertrag mit
dem Volk ist mehr als nur ein
Wahlversprechen. Er definiert
unmissverständlich und transparent, für welche politischen Ideale die SVP steht. Würden auch
wir beginnen, andere Ziele zu
verfolgen, könnten die Wähler
die Partei an ihre Vertragspflicht
erinnern. Dies wird jedoch kaum
jemals nötig sein.
Klartext: Wie schätzen Sie die
Erfolgsaussichten der SVP bei
den Wahlen ein?
Christoph Mörgeli: Ich halte mich mit
Prognosen stets zurück, da