4 Wahlauftakt SVP Schweiz
Vertrag mit dem Volk: mehr
als ein Wahlversprechen
Am 27. August 2011 wurde im Theater 11 in Zürich-Oerlikon der sogenannte „Vertrag mit dem Volk“
erneuert. Klartext wollte von SVP-Programmchef Christoph Mörgeli wissen, was der Vertrag mit dem
Volk beinhaltet und weshalb dieser nötig ist.
Interview mit Nationalrat Christoph
Mörgeli, Stäfa (ZH)
Klartext: Herr Mörgeli, Ende August
erneuerte die SVP ihren „Vertrag mit
dem Volk“. Was steht denn eigentlich
genau in diesem Vertrag?
Christoph Mörgeli: Der Vertrag mit
dem Volk hält fest, welche Hauptziele die SVP-Volksvertreter während
der kommenden Legislatur verfolgen
werden. Im konkreten Fall sind es drei
Zusicherungen, die in diesem Vertrag
festgehalten werden. Erstens: Die SVP
will der Europäischen Union nicht beitreten und wird sich auch in Zukunft
mit aller Kraft dafür einsetzen, dass
die Schweiz ein eigenständiger Staat
ausserhalb der EU bleibt. Die wiederholte Forderung der SVP, endlich das
hängige Beitrittsgesuch zurückzuziehen, findet ausserhalb der SVP leider
nach wie vor kein Gehör, obschon die
Unzulänglichkeiten der EU heute so
deutlich zutage treten wie nie zuvor.
Zweitens: Wir wollen die Masseneinwanderung stoppen. Die uneingeschränkte Masseneinwanderung, so
wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erleben, ist mit zahlreichen
Problemen verbunden. Drittens: Wir
verlangen, dass kriminelle Ausländer
konsequent ausgeschafft werden. Das
Schweizer Stimmvolk hat sich klar
und deutlich dafür ausgesprochen,
dass Ausländer, die sich nicht an unse-
re Rechtsordnung halten, ausgeschafft Das zweite Thema, die Masseneinwerden. Dass nun versucht wird, die wanderung, ist ebenfalls höchst proAusschaffungsinitiative bis zur Un- blematisch. Wenn man bedenkt, dass
kenntlichkeit
zu
verwässern, ist ein
Armutszeugnis und
der direkten Demokratie unwürdig.
Klartext: Weshalb
sind es gerade diese
drei Themen, welche im Fokus stehen?
Christoph Mörgeli:
Weil es diese drei
Themen sind, die
für die weitere Zukunft der Schweiz
und das Wohlergehen unserer Bevölkerung von zentraler
Bedeutung
sind. Der Beitritt
zur EU wäre für die
Schweiz ein Desaster. Nicht nur aus
finanzieller Sicht;
ein Beitritt wäre
auch mit der direkten Demokratie unvereinbar und mit
so vielen Souveränitätsverlusten und
Einbussen an Freiheitsrechten
verbunden, dass niemand mit gesundem
Menschenverstand ja dazu sagen kann.
Die Schweiz wäre aus Sicht der EU
natürlich ein höchst willkommenes
Mitglied, welches kräftig zahlen dürfte, jedoch kaum etwas zu sagen hätte.
die bewohnbare Fläche unseres von
Natur aus kleinen Landes gerade einmal 7 Prozent beträgt, so müsste man
eigentlich erkennen, dass die Schweiz
eine schrankenlose Zuwanderung auf
Dauer nicht erträgt. Die Konsequen-