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Delegiertenversammlung
SVP-Delegierten sagen
NEIN zum Energiegesetz
An der Delegiertenversammlung in Appenzell (AI) setzten sich die Delegierten der SVP Schweiz am
25. März vertieft und kontradiktorisch mit dem Energiegesetz auseinander, über das am 21. Mai abge-
stimmt wird. Die Delegierten haben mit 322 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zu dieser
teuren und unnötigen Strategie gefasst. Das Energiegesetz sieht unter anderem eine Halbierung des
Energieverbrauchs bis 2035 vor. Diese mehr als nur ehrgeizige Vorgabe soll erreicht werden mit mas-
siven Abgabenerhöhungen auf Strom, Öl, Benzin und Diesel sowie neuen restriktiven und stark bevor-
mundenden Vorschriften.
D
as Energiegesetz verlangt,
dass der Energieverbrauch bis
2035 um 43% gesenkt werden
muss. Das heisst, dass der Verbrauch
von Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und
Gas praktisch halbiert werden muss,
derjenige von Strom um 13% reduziert
werden soll.
«Unglaublich und unverant-
wortlich von einer Bundesprä-
sidentin, diese Fakten mit einer
Zahl von 40 Franken pro Haus-
halt derart zu verdrehen und
der Bevölkerung Sand in die
Augen zu streuen. Es ist Aufga-
be unserer Partei, diesen wah-
ren Milliardenbschiss aufzuzei-
gen und am 21. Mai ein Nein an
der Urne zum Energiegesetz zu
erwirken. Jetzt gilt es, machen
wir uns an die Arbeit, wir haben
es in den Händen!»
"Dieses Gesetz ist das grösste Projekt einer Verstaatlichung, Regulierung und
Zentralisierung seit Jahrzehnten. Es ist nun an der SVP, gegen diese Steuern
und Abgaben, diese Bürokratisierung, diesen Angriff auf den Wohlstand und die
Beschäftigung zu kämpfen. Das Energiegesetz ist im wörtlichen Sinne eine kalte
Dusche für die Bevölkerung."
Nationalrätin Céline Amaudruz, Vizepräsidentin SVP Schweiz (GE)
Albert Rösti, Parteipräsident
Es ist deshalb völlig logisch, dass sol-
che Ziele – falls überhaupt – nicht ohne
schmerzhafte Einschnitte zu erreichen
sind. Vorgesehen sind staatliche Um-
erziehung und Bevormundung der
Bürgerinnen und Bürger, Lenkungs-
massnahmen, Verbote und Vorschrif-
ten und natürlich ein gewaltiger Griff
ins Portemonnaie des Mittelstandes,
während die Grossverbraucher gezielt
entlastet werden.
Die Delegierten haben mit 322 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zu
dieser ruinösen Strategie gefasst.