JA zur Milchkuh-Initiative
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Vorwärts kommen - Schluss mit Stau!
Täglich staut sich der Verkehr: rund um Winterthur, am Gubrist, aber auch im Aargau, in Basel oder Bern.
Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dringend nötig. Mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ haben wir am 5. Juni eine Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen.
H
eute wird die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für
die Bundeskasse – und damit
für irgendwelche Staatsaufgaben –
zweckentfremdet. Diese 1,5 Milliarden
Franken werden dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es richtig,
dieser Zweckentfremdung am 5. Juni
einen Riegel zu schieben.
Verkehrsstaus kosten nicht nur Nerven,
sondern auch Geld: Die Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen
volkswirtschaftlichen Schaden von
rund 2 Milliarden Franken. Dieses Geld
entgeht der Wirtschaft, weil Gewerbler,
Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20‘000 Stunden nutzlos im Stau herumstehen.
Keine neuen Steuern und Abgaben
Das Parlament berät derzeit den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Positiv ist, dass der
sogenannte Netzbeschluss darin integriert wird und mehr Strassenprojekte
«Verkehrsstaus kosten
nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Die
Verkehrsüberlastungen
verursachen pro Jahr
einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund
2 Milliarden Franken.»
umgesetzt werden können. Jedoch ist
die Finanzierung noch nicht zufriedenstellend: Die Benzinsteuer soll um vier
Rappen erhöht werden. Ein Blick auf
den Benzinpreis zeigt, wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebe-
Die Überlastung des Strassennetzes ist nicht nur ärgerlich – sie nimmt vor
allem unaufhaltsam zu. Die Agglomerationsräume sind in über 90 Prozent
der Staus betroffen, weil sich hier lokale, regionale und nationale Verkehrsnetze überlagern.
ten werden: Auf den derzeitigen Preis
von rund 1.35 Franken pro Liter zahlen wir über 83 Rappen Steuern – also
60%. Eine weitere Steuererhöhung ist
inakzeptabel, nicht zuletzt auch weil höhere Benzinpreise immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ins grenznahe
Ausland treiben, wo sie neben günstiger
einkaufen auch gleich noch das Auto
preiswert volltanken können.
Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren
Es wäre falsch, die „Milchkuh-Initiative“ auf die Autofahrer zu reduzieren.
Auch Kantone und Gemeinden profitieren. Mit einer Zweckbindung der
Mineralölsteuer würden sich die Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Ebenso profitiert der öffentliche
Verkehr, denn rund 75% aller beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren auf der Strasse, so
z.B. in Postautos oder Bussen. Mit der
dringend nötigen Entlastung von Städten und Dörfern steigt auch die Sicherheit innerorts: Davon profitieren beispielsweise Fussgänger und Velofahrer.
Die verschiedenen Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Nachdem mit der FABIVorlage grosszügig Gelder für den öffentlichen Verkehr gesprochen wurden,
ist nun die Strasse an der Reihe. Darum
sage ich am 5. Juni überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung!
von Nationalrätin
Natalie Rickli,
Winterthur (ZH)