Klartext April 2015 | Page 8

8 Selbstbestimmungsinitiative Deshalb untersc Selbstbestimm Die Selbstbestimmungsinitiative ist wichtiger als jedes Einzelthema, das sie anspricht, denn sie hat Auswirkungen auf alle Politikbereiche der Schweiz. Immer mehr haben heute nicht mehr das Schweizer Volk und von ihm ausgehend die Schweizer Richter und die Schweizer Behörden das letzte Wort, sondern ausländische Richter und Bürokraten. I n den vergangenen Jahren uferten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus. Sie griffen immer mehr in die Souveränität der Schweiz ein – obwohl bei der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor vierzig Jahren keine Rede von derart weitgehenden „Die Initiative bringt eine Kehrtwende zurück zum bewährten und erfolgreichen Weg der Freiheit und der Unabhängigkeit!“ Beurteilungen und Verurteilungen aller möglichen und unmöglichen Rechtsbereichen war. Ob Regelung der Abfalltrennung, Bewahrung von Schwerkriminellen vor einer Ausweisung oder Aushebelung der Schweizer Asylpolitik: Zu allem und jedem wollen die fremden Richter das letzte Wort haben. Zurück zum bewährten Weg Die Initiative bringt eine Kehrtwende zurück zum bewährten und erfolgreichen Weg der Freiheit und der Unabhängigkeit! Das Schwei- zer Volk und die Schweizer Verfassung sollen wie bisher das oberste Organ für staatliches Handeln sein. Nicht länger lassen wir uns durch abgehobene Richter und dubiose Bürokraten aus dem Ausland fremdbestimmen! Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Selbstbestimmung und Freiheit entstanden. Diese Werte bilden die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Dafür steht jede einzelne Unterschrift für die Initiative ein! Dafür lohnt es sich zu kämpfen! Richter und Gelehrte irren Linken Politikern sind die Volks- rechte schon lange ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige „Fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger sind schw