Klartext April 2015 | Page 15

Sessionsrückblick 15 Bilanz der Frühjahrssession Die Frühjahrssession 2015 fand vom 2. bis 20. März statt. Positiv:  Negativ:  Massvoller Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative konnte dank des Einsatzes der SVP ein Kompromiss mit den Initianten gefunden werden, der rasch Rechtssicherheit für die betroffenen Gebiete ermöglicht. Dieser Kompromiss fand daraufhin im Parlament eine Mehrheit und wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Volkswillen missachtet bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat gegen eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Die von beiden Räten verabschiedete Vorlage beinhaltet eine Härtefallklausel, mit welcher wohl die meisten Ausschaffungen verhindert werden können. Volk und Stände hatten mit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages genau eine solche Härtefallregel abgelehnt. Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP werden nun anfangs 2016 Volk und Stände das letzte Wort haben. Verhüllungsverbot und schärfere Einbürgerungskriterien verfassungskonform Das Parlament hat verschiedene Kantonsverfassungsänderungen gutgeheissen, darunter das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin sowie die verschärften Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern. Volksentscheide in den Kantonen wurden damit geschützt und geachtet. Erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation 2004 hat das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Nun hat der Nationalrat gegen den Willen der SVP das Anliegen erneut aufgenommen. Die Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation soll zur reinen Formalität verkommen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat; das letzte Wort wird auch hier das Stimmvolk haben, da es eine Verfassungsänderung braucht. Nachrichtendienstgesetz nimmt erste Hürde Der Nationalrat hat das neue Nachrichtendienstgesetz im Sinne der SVP verabschiedet. Dieses ist die Basis, um Bedrohungen und Gefahren rechtzeitig zu erkennen und Gegenmassnahmen zu ergreifen. Denn ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst die nötigen Instrumente in die Hand, um seine wichtige Arbeit mit Augenmass und unter klaren Bedingungen zu erfüllen. Autofahrer soll Milchkuh bleiben Mit der Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugutekommen. Der Ständerat empfiehlt die „Milchkuh-Initiative“ mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung. Auch eine Verknüpfung mit der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds lehnte der Rat ab. Weiterer Ausbau der Kultur-Subventionitis Der Ständerat stellt sich entgegen dem Willen der SVP hinter die ausufernde Kulturpolitik des Bundesrats und hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. Damit sollen in den fünf Jahren insgesamt 1,12 Milliarden Franken für die Kulturförderung ausgegeben werden. Die SVP blieb mit ihren Kürzungs- und Rückweisungsanträgen im Ständerat alleine. Der Finanzrahmen wurde gar um 3 Millionen Franken aufgestockt.