Sessionsrückblick 15
Bilanz der Frühjahrssession
Die Frühjahrssession 2015 fand vom 2. bis 20. März statt.
Positiv:
Negativ:
Massvoller Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative konnte dank des Einsatzes der SVP
ein Kompromiss mit den Initianten gefunden
werden, der rasch Rechtssicherheit für die
betroffenen Gebiete ermöglicht. Dieser Kompromiss fand daraufhin im Parlament eine
Mehrheit und wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
Volkswillen missachtet bei der
Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat gegen eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausgesprochen. Die von beiden Räten verabschiedete
Vorlage beinhaltet eine Härtefallklausel, mit welcher wohl
die meisten Ausschaffungen verhindert werden können.
Volk und Stände hatten mit der Ablehnung des direkten
Gegenvorschlages genau eine solche Härtefallregel abgelehnt. Mit der Durchsetzungsinitiative der SVP werden nun
anfangs 2016 Volk und Stände das letzte Wort haben.
Verhüllungsverbot und schärfere
Einbürgerungskriterien verfassungskonform
Das Parlament hat verschiedene Kantonsverfassungsänderungen gutgeheissen, darunter
das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin
sowie die verschärften Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern. Volksentscheide
in den Kantonen wurden damit geschützt und
geachtet.
Erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation
2004 hat das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die
zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Nun hat der Nationalrat gegen den Willen der
SVP das Anliegen erneut aufgenommen. Die Einbürgerung
von Ausländern der dritten Generation soll zur reinen Formalität verkommen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat;
das letzte Wort wird auch hier das Stimmvolk haben, da es
eine Verfassungsänderung braucht.
Nachrichtendienstgesetz nimmt
erste Hürde
Der Nationalrat hat das neue Nachrichtendienstgesetz im Sinne der SVP verabschiedet. Dieses ist die Basis, um Bedrohungen
und Gefahren rechtzeitig zu erkennen und
Gegenmassnahmen zu ergreifen. Denn ohne
Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Das
neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst die
nötigen Instrumente in die Hand, um seine
wichtige Arbeit mit Augenmass und unter klaren Bedingungen zu erfüllen.
Autofahrer soll Milchkuh bleiben
Mit der Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig
dem Strassenverkehr zugutekommen. Der Ständerat empfiehlt die „Milchkuh-Initiative“ mit 31 zu 4 Stimmen bei 8
Enthaltungen zur Ablehnung. Auch eine Verknüpfung mit
der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds lehnte der Rat ab.
Weiterer Ausbau der Kultur-Subventionitis
Der Ständerat stellt sich entgegen dem Willen der SVP hinter die ausufernde Kulturpolitik des Bundesrats und hat der
Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt.
Damit sollen in den fünf Jahren insgesamt 1,12 Milliarden
Franken für die Kulturförderung ausgegeben werden. Die
SVP blieb mit ihren Kürzungs- und Rückweisungsanträgen
im Ständerat alleine. Der Finanzrahmen wurde gar um 3
Millionen Franken aufgestockt.