NEIN zur Billag-Mediensteuer
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Es reicht!
Am 14. Juni stimmen wir über das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), oder kurz gesagt, über
die neue Billag-Mediensteuer ab. Bezahlen sollen alle, egal ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder
nicht, egal ob jemand überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Die neue Steuer
würde für alle gelten.
O
b privat oder geschäftlich: Wir
werden über Steuern und Gebühren immer wieder gerupft
und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans: Vignette, Auto- und Benzinsteuern, allgemeine Steuern, Sozialabgaben, Umweltabgaben etc. Nun
droht die nächste Ohrfeige mit der
neuesten Abzockerei des Staates: durch
Radio- und Fernsehgebühren für alle
und das gleich doppelt.
Ungerecht, unlogisch und teurer
Dass Privatpersonen und Unternehmen
für eine Leistung zur Kasse gebeten
werden, die sie gar nicht nutzen können,
ist zutiefst ungerecht und entbehrt jeder
Logik. Mitarbeiter gehen zur Arbeit, um
zu arbeiten, nicht, um Filme zu schauen
oder Radio zu hören. Jeder bezahlt bereits privat diese Abgabe, und nun soll
doppelt bezahlt werden, indem die Unternehmen die Mediensteuer auch noch
abliefern müssen? Seit 1990 ist die Billag-Abgabe von 279 Franken um sage
und schreibe 65% auf 462 Franken gestiegen. Geht diese Entwicklung so weiter, bezahlen wir schon bald jährlich 700
– 800 Franken Billag-Mediensteuern
pro Haushalt. Wenn man bedenkt, dass
das Staatsfernsehen massiv ins Internet
investieren und teure Eigenproduktionen forcieren will, sind 1000 Franken
quasi vorprogrammiert.
„Sie ist eine Steuerfalle,
die mit dem süssen Versprechen einer kleinen
Gebührensenkung zu
teuren Mehrbelastungen
in Zukunft führen wird.“
Achtung Steuerfalle und
Buebetrickli
Die Bevölkerung und die Wirtschaft
in der Schweiz stehen vor schwierigen
Zeiten. Durch die Euroschwäche geraten viele Unternehmen noch mehr unter Druck, Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Ausgerechnet in dieser Zeit will man ihnen mit der neuen Billag-Mediensteuer
noch mehr Belastungen aufbürden. Sie
ist eine Steuerfalle, die mit dem süssen
Versprechen einer kleinen Gebührensenkung zu teuren Mehrbelastungen
in Zukunft führen wird. Mit einem
115.60 CHF
135.55 CHF
Buebetrickli sollen die Bürgerinnen
und Bürger geködert werden. Obwohl
Tausende von ihnen als Unternehmer
und Arbeitnehmende über die Betriebe
künftig doppelt besteuert werden, wird
vorgegeben, dass die Gebühren sinken.
Doch der Bundesrat hat einen Freipass,
um den von ihm selber kontrollierten
Staatssender unbeschränkt mit zusätzlichen Geldern versorgen zu können.
Sobald die Bürgerinnen und Bürger
zugestimmt haben, schnappt die Steuerfalle zu.
Nein zu neuen Steuern
Die Schweiz soll mit einer schlanken,
qualitativ hochstehenden Grundversorgung in der jeweiligen Landesprache
bedient werden. Unter dem Schlagwort
„Service public“ jedoch, haben sich die
Fernsehbosse auf unsere Kosten ein
riesiges und viel zu teures Königreich
geschaffen. Es reicht! Deshalb sage ich
NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer.
von Nationalrätin
Sylvia Flückiger,
Schöftland (AG)
Vergleich Radio- und
TV-Gebühren in CHF
188.10 CHF
226.00 CHF
292.15 CHF
462.40 CHF
Schon heute bezahlen wir die höchsten Mediengebühren.