2 Editorial
Die SVP in den Schweizer
Medien im März/April 2014
Das Wort des Parteipräsidenten
Neutralität und Sicherheit
Bundesrat Ueli Maurer hat in einem wegweisenden Interview vor
rund drei Wochen in der Weltwoche zur Frage der Neutralität zum
richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden. Sie sind nicht
ohne Folgen geblieben. Verschiedene Verlautbarungen der Landesregierung liessen nämlich daran zweifeln, dass sie sich rund
um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland ihrer Neutralitätspflicht noch bewusst war. Nach der Klarstellung
von Ueli Maurer hat der Bundesrat sich bezüglich direkter Sanktionen gegenüber Russland immerhin zurückgehalten.
Dennoch zeigt das aktuelle Beispiel, dass die Neutralität der
Schweiz, beispielsweise über die Mitgliedschaft im SchengenRaum, immer mehr in Frage gestellt wird. Für die SVP ist es
bedenklich und falsch, wenn sich die Schweiz automatisch an
EU-Sanktionen beteiligen muss und sich damit in das Fahrwasser
geopolitischer Interessen der EU begibt. Dies zeigt leider, wie sehr
die Souveränität der Schweiz durch das Schengen-Abkommen
und seine institutionellen Auswirkungen auf die Schweiz bereits
belastet ist. Dies ist auch ein klares Argument gegen eine weitere
institutionelle Anbindung an die EU und für die Unabhängigkeit.
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zeigen aber noch etwas
anderes: Ein Land muss sich selber glaubwürdig verteidigen können. Es muss sich schützen können.
Gerade die Schweiz als neutraler Staat ist nur glaubwürdig, wenn
sie sich selber schützen kann. Dafür braucht sie eine eigene und
zwar starke Armee. Die Schweiz braucht starke Truppen auf dem
Boden, sie muss aber auch ihren Luftraum schützen können. Es
ist verlogen, wenn in der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets über den Typ und seine technischen Fähigkeiten genörgelt und damit am Problem vorbeidiskutiert wird.
Die Grundsatzfrage lautet schlicht: Ist uns unsere Sicherheit etwas
wert und bringen wir auch künftig die Kraft und den Willen auf,
unsere Schweiz selbständig schützen zu wollen? Wer das GripenFonds-Gesetz ablehnt, der ist Mitarbeiter bei der Zielerreichung
der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die unser Land
schutzlos dem Ausland ausliefern will. Da machen wir von der
SVP nicht mit. Wir stehen zur Schweiz und damit auch zu einer
glaubwürdigen Landesverteidigung.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz