Ausschaffungsinitiative 15
Ausschaffungsinitiative
jetzt umsetzen
Wenn die SVP in Bundesbern Erfolge verbucht, wird das in der Regel nicht gross vermeldet. Um die Tatsache,
dass der Nationalrat in der zurückliegenden Frühjahrssession mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
endlich vorwärts machte, kam indes niemand herum. Der Bundesrat wollte nicht umsetzen und sich am seinerzeit vom Volk abgelehnten Gegenentwurf orientieren. Nun liegt der Ball beim Ständerat.
D
ank guter Vorarbeit der SVPFraktion konnte im Nationalrat
gegen den Willen des Bundesrates endlich ein erster Schritt zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gemacht werden. Denn mit der SVP hat sich
die Mehrheit des Nationalrates für die
Umsetzung des Volkswillens entschieden. Zum Erfolg beigetragen hat auch
die Durchsetzungsinitiative, welche eine
standen. Im Ständerat wird es schwierig werden, Mehrheiten für die Umsetzung des Volkswillens zu gewinnen.
Eines kann ich aber garantieren: Ich
werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen.
Sicher ist auch, dass die SVP die Durchsetzungsinitiative nicht zurückziehen
darf, bis die vollständige Umsetzung der
Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesstufe festgeschrieben und in Kraft getreten ist. Bei der Annahme dieser Initiative
würde alles direkt umsetzbar in die Bundesverfassung genommen.
« Im Ständerat wird es schwierig werden, Mehrheiten für die
Umsetzung des Volkswillens zu
gewinnen. Eines kann ich aber
garantieren: Ich werde mich mit
Der Wille des Volkes ist klar
aller Kraft dafür einsetzen. »
Das Konzept der Durchsetzungsinitiative führt zur automatischen Auskorrekte Umsetzung der Ausschaffungs- schaffung krimineller Ausländer in
initiative ermöglicht und nun vom Nati- ihre Heimatländer bei klar definierten
onalrat als Vorgabe für die Umsetzungs- Delikten gemäss Strafgesetzbuch:
gesetzgebung genommen wurde. Die
Durchsetzungsinitiative könnte zurück- 1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei
gezogen werden, wenn das Parlament, schweren Delikten (wie z.B. Mord,
das heisst Nationalrat und Ständerat, die Raub, Vergewaltigung etc.) zu vollzieAusschaffungsinitiative gemäss klarem hen, unabhängig davon, ob ein Täter
Volkswillen umsetzen würde. Dazu darf vorbestraft war oder nicht.
der Ständerat jedoch nicht hinter die Lö2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesung des Nationalrates zurückfallen.
sehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig
Überzeugungsarbeit im Ständerat
Der Kampf ist noch lange nicht ausge- werden bei Delikten, welche die öffentStänderat Peter Föhn, Muotathal (SZ)
liche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B.
Bedrohung von Behörden, Raufhandel,
einfache Körperverletzung etc.).
Das Ziel der SVP ist klar
Die völlig unbefriedigenden Zustände im Bereich der Ausländerkriminalität sind endlich zu verbessern. Die
aktuelle Kriminalitätsstatistik hat den
Handlungsbedarf vor wenigen Tagen
erneut unterstrichen. Mit klaren Gesetzen und Vorgaben schaffen wir mehr
Sicherheit, straffen die Verfahren und
verschärfen die Gerichtspraxis. In einer direkten Demokratie hat das Volk
das letzte Wort. Der Volkswillen ist zu
respektieren, vollumfänglich zu erfüllen und letztendlich auch umzusetzen.
von Ständerat
Peter Föhn,
Muotathal (SZ)
u Mehr Informationen:
www.durchsetzungsinitiative.ch