Klartext April 2013

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei 4 Die Volkswahl des Bundesrates stärkt die Volksrechte. Am 9. Juni wird das Volk über die Asylgesetzrevision abstimmen. JETZT! iben AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - April 2013 8 m unters du re ch Asylgesetzrevision Nein zur 100-FrankenAutobahnvignette Referen Volksabstimmung Referendumsbogen beigelegt Neue Volksinitiative 11 Ja zum Schutz der Privatsphäre. Was will die neue Volksinitiative? Der Strassenverkehr wird immer stärker durch Steuern, Gebühren und Abgaben belastet und wird immer mehr zur Milchkuh für alle möglichen Begehrlichkeiten. er Bundesrat und eine Mehrheit Wer mehrere Autos mit Wechselschilvon National- und Ständerat dern oder mehrere Fahrzeuge (Auto, Mowollen die Autobahnvignette torrad, Anhänger) hat, wie zum Beispiel ab 2015 von heute 40 Franken auf 100 Unternehmen, wird unverhältnismässig Franken verteuern. Dies entspricht ei- zur Kasse gebeten. Das ist unfair – eine ner Erhöhung von 150%. Abzockerei des Privatverkehrs. D Mehr als eine Druckerei. Dietschi AG Druck&Medien | Ziegelfeldstrasse 60 | 4601 Olten Telefon 062 205 75 75 | Telefax 062 205 75 00 www.dietschi.ch | info@dietschi.ch Schon heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich durch Auto- und Motorradfahrer) ein. Der private Fahrzeugverkehr könnte sich heute kostendeckend finanzieren, es würde sogar ein Überschuss bleiben. Von den 9,5 Milliarden Franken werden aber derzeit 70% zweckentfremdet. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer fliessen grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Mit der neuen Regelung sollen Ausländerinnen und Ausländer, welche durch die Schweiz fahren, für eine 2-Monatsvignette nur 40 Franken bezahlen, während Schweizerinnen und Schweizer, welche die Autobahn nur sehr wenig benutzen (z.B. Motorradfahrer oder Bootsfahrer mit Anhänger), eine überteuerte Vignette für 100 Franken kaufen müssen. Unterschreiben Sie jetzt diseses Referendum. Ein Unterschriftsbogen ist beigelegt.